Wahlen Thüringen: Linke stärkste Kraft - AfD verdoppelt Ergebnis
Auf Thüringen kommt eine schwierige Regierungsbildung zu. Die Linke ist zwar mit Abstand stärkste Kraft, verliert aber wegen SPD und Grünen die Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Linke erreicht bei der Landtagswahl in Thüringen ein Rekordergebnis.
- Da SPD und Grüne verlieren, hat die rot-rot-grüne Koalition aber keine Mehrheit mehr.
- Auf das Bundesland im Osten Deutschlands kommt eine schwierige Regierungsbildung zu.
- Die AfD mit Spitzenkandidat Björn Höcke verdoppelt ihr Ergebnis auf 23,4 Prozent.
Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Thüringen ist die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden.
Auf Platz zwei landete bei dem Urnengang am Sonntag mit 23,4 Prozent die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke.
Sie wurde gefolgt von der CDU um ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring mit 21,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Wahlkreise in der Nacht auf Montag mitteilte.
Die SPD erreichte demnach 8,2 Prozent, während Grüne und FDP mit 5,2 beziehungsweise fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag Thüringens schafften.
Rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr
Auf die Linke entfallen laut den Angaben im neuen Landtag 29 Sitze. Die AfD bekommt 22 und die CDU 21 Mandate. Die SPD erhält acht Sitze, auf Grüne und FDP kommen jeweils fünf Mandate. Ramelows rot-rot-grüne Koalition hat damit keine Mehrheit mehr.
Denkbare Koalitionen im künftigen Landtag könnten nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. Koalitionen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus.
Eine Regierungsbildung jenseits der AfD dürfte schwierig werden, sofern die CDU an ihrem Nein zu einem Bündnis mit der Linkspartei festhält. Rein rechnerisch wäre auch eine Viererkoalition von Rot-Rot-Grün mit der FDP möglich.
Die Liberalen lehnen ein solches Bündnis bislang aber ab. Auf Thüringen kommt somit eine schwierige Regierungsbildung zu.
CDU fällt stark zurück
Der bisherige Ministerpräsident Ramelow von den Linken beanspruchte die Führung der künftigen Regierung: «Der Regierungsauftrag ist ganz eindeutig bei meiner Partei.» Er zeigte sich bereit «zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien».
Der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring reagierte mit Ratlosigkeit auf die Tatsache, dass seine Partei ein Drittel der Stimmen verlor. «Es gibt heute Abend keine einfachen Antworten», sagte der CDU-Politiker.
Die Tatsache, «dass es in der Mitte keine Mehrheiten mehr gibt, verlangt jetzt neue Antworten». Er wolle die Stimmen seiner Partei «einbringen, damit es eine stabile Regierung gibt».
AfD-Chef Alexander Gauland bot der CDU an, mit ihr zu koalieren, wenn Mohring «den Mumm» dazu hätte. AfD-Spitzenkandidat Höcke sprach von einem «grandiosen Erfolg».
Seine Partei wolle nun «staatspolitische Verantwortung tragen», sagte er im Sender Phoenix. «Jetzt wollen wir regieren.»
Entsetzen über AfD-Erfolg
Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD äusserten sich entsetzt über das Abschneiden der Rechtspopulisten unter ihrem radikalen Flügelmann Höcke.
Für die SPD in Thüringen war es das zweitschlechteste Resultat bei einer Landtagswahl überhaupt. SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee nannte das Abschneiden «enttäuschend».
Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock führte das magere Ergebnis ihrer Partei auf die starke Polarisierung im Wahlkampf zurück - auch beim Thema erneuerbare Energien. Allerdings sei es den Grünen auch nicht so gut gelungen, in strukturschwachen Regionen zu punkten.
FDP-Bundeschef Christian Lindner sprach angesichts des Wiedereinzugs seiner Partei in einen ostdeutschen Landtag von einem «tollen Erfolg».
Hohe Wahlbeteiligung in Thüringen
Mehr als 1,7 Millionen Thüringer waren zur Wahl aufgerufen. Die Beteiligung stieg deutlich auf 64,9 Prozent (2014: 52,7).
Die Landtagswahl in Thüringen beendet das Wahljahr 2019 in Deutschland, in dem es insgesamt vier Landtagswahlen - darunter drei in Ostdeutschland - sowie die Europawahl gab.