Was die Ukraine vom Schweizer Friedensgipfel will
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und etwa 40 Staats- und Regierungschefs versammeln sich am Wochenende auf dem Bürgenstock NW – ohne Russland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie gegen 40 weitere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt versammeln sich am Samstag und Sonntag auf dem Bürgenstock NW. Der Gipfel ohne Russland ist als «erster Schritt» für Frieden in der Ukraine gedacht. China und teils andere Moskau nahestehende Länder fehlen.
Kiew hofft auf einen globalen Konsens an dem Gipfel in der Schweiz. Dieser geht über die westlichen Verbündeten der Ukraine hinaus und bezieht auch Länder des von Moskau umworbenen Südens ein, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Der Kreml hat jegliche mögliche Ergebnisse dieser Konferenz, die im Hotel-Ressort oberhalb des Vierwaldstättersees im Anschluss an den G7-Gipfel in Italien stattfinden wird, im Voraus vom Tisch gefegt.
Selenskyj: «Drei zentrale Punkte»
Präsident Selenskyj hob in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP «drei zentrale Punkte» für den Gipfel hervor – die konsensfähigsten seines ursprünglichen 10-Punkte-Friedensplans, der von Kiew und dem Westen seit 2022 verfolgt wird. Der erste Punkt betrifft die freie Schifffahrt auf dem Schwarzen Meer für den ukrainischen Getreideexport, um die weltweite Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Ein Thema, das den Ländern des sogenannten Südens am Herzen liegt.
Der zweite Punkt betrifft die nukleare und energetische Sicherheit in der Ukraine, da die russischen Luftangriffe die zivile Infrastruktur zerstört haben und die Gefahr eines grossen nuklearen Zwischenfalls aufgrund der Besetzung des Kraftwerks Saporischschja im Süden der Ukraine weiterhin besteht. Der dritte Punkt betrifft die Rückkehr von etwa 20'000 ukrainischen Kindern, die nach Russland verschleppt worden waren. Deshalb stellte der Internationale Strafgerichtshof im Frühjahr 2023 einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin aus.
Russland nicht eingeladen
«Wenn wir mit diesen drei Schritten aus dem Gipfel hervorgehen und die Mehrheit der Länder zustimmt, bedeutet das, dass Russland sie nicht mehr blockieren wird», sagte Selenskyj im Interview. Während rund 90 Länder ihre Teilnahme bestätigt haben, ist Russland nicht eingeladen. Der Kreml verurteilte den Gipfel als «absurdes» Treffen. Die Weigerung der Ukraine, Moskau einzubeziehen, stiess auf Kritik, angefangen bei China, das argumentierte, dass es schwierig sein würde, ohne russische Präsenz am Gipfel teilzunehmen.
Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis bekräftigte am Montag, dass der Gipfel ein erster Schritt sei. «Es wird keinen Friedensprozess ohne Russland geben. Die Frage ist nicht, ob Russland an Bord sein wird, sondern wann.»
Andrij Jermak, Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, sagte am Dienstag, dass Moskau zu einem späteren Zeitpunkt eingeladen werden könnte. Dies, sobald auf dem Bürgenstock ein «gemeinsamer Plan» vereinbart worden sei. «Wir ziehen die Möglichkeit in Betracht, beim zweiten Gipfel einen Vertreter Russlands einzuladen und gemeinsam diesen gemeinsamen Plan vorzustellen.»
160 Delegationen eingeladen
Mit 160 zu den Verhandlungen eingeladenen Delegationen wollte Selenskyj, dass möglichst viele Staaten an den Gesprächen teilnehmen. Insbesondere die sogenannten Länder des globalen Südens, die Beziehungen zu Moskau unterhalten. Zu diesem Zweck betonte er den kolonialen und imperialistischen Charakter der russischen Invasion.
«Je mehr Länder dieser Art wir auf unserer Seite haben, auf der Seite des Kriegsendes, würde ich sagen, desto mehr muss Russland das berücksichtigen», erklärte er. Doch auch Russland, dessen Einfluss in den Ländern Zentral- und Westafrikas stetig wächst, setzt seine Charmeoffensive im Süden fort. Sein Wirtschaftsforum in St. Petersburg wurde letzte Woche von Delegationen aus Asien, Afrika und Lateinamerika besucht.
Konferenz baut auf Zehn-Punkte-Friedensplan
Die Konferenz baut auf dem Zehn-Punkte-Friedensplan auf. Diesen hat der ukrainische Präsident Ende 2022 mit dem Ziel vorgelegt, «einen gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen» zu erreichen. Der Plan umfasst unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.
Ausserdem den Abzug der russischen Truppen, Ernährungs-, Energie- und nukleare Sicherheit, die Rückkehr deportierter Gefangener und Kinder sowie die Einsetzung eines Sondergerichtshofs für die russische Aggression. Für Moskau ist dieser Plan inakzeptabel. Russland behauptet, es sei zu Friedensverhandlungen bereit, wenn die Ukraine ihm die fünf von ihr besetzten Regionen abtritt.
