Werteunion ruft Unionsabgeordnete zu Widerstand gegen Migrationspaket auf
Die konservative Werteunion innerhalb von CDU und CSU hat die Unionsabgeordneten zum Widerstand gegen mehrere migrationspolitische Vorhaben der Bundesregierung aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitsch: Kanzlerin ist SPD zu weit entgegengekommen.
Werteunion-Chef Alexander Mitsch forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch auf, das bereits vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und in Nachverhandlungen mit der SPD Verschärfungen durchzusetzen. Dabei geht es um Entwürfe für die Zuwanderung von Fachkräften, zur beruflichen Förderung von Flüchtlingen und zur Abschiebung.
«Aus Sicht der Werteunion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im 'Migrationspaket' zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen», kritisierte Mitsch. Die Unionsfraktion im Bundestag müsse nun «Eckpunkte formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen».
Namentlich kritisierte Mitsch das im Dezember vom Kabinett verabschiedete Fachkräftezuwanderungsgesetz, das Ausländern aus Nicht-EU-Staaten den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dieses würde «die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen».
Die Werteunion kritisierte zudem den Plan des Bundesarbeitsministeriums, Asylbewerbern den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu erleichtern, auch wenn sie keine gute Bleibeperspektive haben. Dies laufe dem Ziel zuwider, ausreisepflichtige Flüchtlinge tatsächlich zur Ausreise zu bewegen. Eine solche Regelung würde «eine Rückführung sogar massiv erschweren», kritisierte Mitsch.
Nachbesserungen forderte Mitsch auch für das Gesetz zur «Geordneten Rückkehr» aus dem Bundesinnenministerium, das Abschiebungen erleichtern soll. Der in der Vorwoche vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei besonders bei den Regelungen zur Abschiebehaft «weichgespült» worden, weswegen das Ziel erleichterter Abschiebungen «nur unzureichend» erreicht werden könne.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) sprach im ZDF-«Morgenmagazin» von «sehr konstruktiver Kritik, die wir haben». Frei regte Verschärfungen des Gesetzes zu Abschiebungen aus dem Bundesinnenministerium an - etwa beim Abschiebegewahrsam. Ein solcher Gewahrsam müsse auch für solche Flüchtlinge in Betracht kommen, die sich schon einmal einer Abschiebung widersetzt haben.
Die Vorlage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei zwar «ein gewaltiger Schritt nach vorne», sagte Frei. «Aber wir müssen auch schauen, dass die Dinge praxistauglich sind.»
