Westafrikanische Staatschefs beraten über Reaktion auf erneuten Putsch in Mali

An dem Sondergipfel sollte auch Malis neuer Übergangspräsident Assimi Goïta teilnehmen, der bereits den ersten Putsch im vergangenen August angeführt hatte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drohte unterdessen mit dem Abzug der französischen Truppen, sollte sich der Krisenstaat in eine islamistische Richtung entwickeln.

Nach dem Putsch gegen den bisherigen malischen Übergangspräsidenten Bah Ndaw und dessen Regierungschef Moctar Ouane am vergangenen Montag hatte das Verfassungsgericht Goïta zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Der Armee-Oberst und bisherige Stellvertreter von Ndaw solle nun den Übergangsprozess im Land bis zum Ende führen, erklärte das Gericht am Freitag.

Goïta war Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta nach anhaltenden Protesten gestürzt hatten. Ndaw und Ouane sollten die Rückkehr zur Zivilherrschaft sicherstellen. Anfang der Woche nahm das Militär sie aber fest und zwang sie zum Rücktritt. Goïta warf ihnen vor, die Übergangsvereinbarungen verletzt zu haben, nachdem sie bei einer Kabinettsumbildung zwei Putschvertreter unabgesprochen auf den Schlüsselposten als Verteidigungs- und Sicherheitsminister ersetzt hatten.

Die internationale Gemeinschaft hatte die jüngsten Entwicklungen in Mali scharf verurteilt, Frankreichs Präsident Macron sprach von einem «Staatsstreich im Staatsstreich». In einem Interview mit der Sonntagszeitung «Journal du Dimanche» drohte Macron nun, die französischen Soldaten aus dem westafrikanischen Staat abzuziehen, sollte sich dieser dem Islamismus zuwenden.

In Mali gebe es derzeit die «Versuchung», sich dem radikalen Islamismus anzunähern, sagte Macron. Er fügte hinzu: «Radikaler Islamismus mit unseren Soldaten dort? Niemals». Gegenüber den westafrikanischen Staats- und Regierungschefs habe er deutlich gemacht, dass diese keine Regierung unterstützen dürften, die «keine demokratische Legitimität mehr» habe, sagte der französische Staatschef in dem Interview weiter.

Der Ecowas-Gipfel berät ab dem Nachmittag in Ghana über das weitere Vorgehen nach dem neuerlichen Putsch in Mali. Dabei lud er nach eigenen Angaben auch Goïta zu «Beratungen» ein. Der Oberst reiste laut Präsidialamt bereits am Samstag in die ghanaische Hauptstadt Accra. Nach dem ersten Umsturz im August hatte die westafrikanische Gemeinschaft die Grenzen zu Mali geschlossen und die finanziellen Transaktionen sowie den Handelsaustausch mit dem Land gestoppt.

Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von starker Instabilität geprägt. Die meist dschihadistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali im Einsatz, um zur Stabilisierung des Landes beizutragen.