William Barr als Justizminister Kandidat von US Senat bestätigt
William Barr, umstrittener Kandidat für das Amt des US-Justizministers, nimmt die nächste Hürde. Der US-Senat bestätigt seine Nominierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat billigt die Nominierung als Justizminister von William Barr.
- Wegen seiner kritischen Haltung zur Russland-Untersuchung ist er bei Demokraten unbeliebt.
William Barr ist seinem Ziel, der neue US-Justizminister zu werden, einen guten Schritt näher. Der Justizausschuss der Kongresskammer stimmte am Donnerstag in Washington im Nominierungsverfahren mit zwölf gegen zehn Stimmen der Ernennung des 68-Jährigen zu.
Dabei setzten die Ausschussmitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump das positive Votum gegen den Widerstand der Opposition durch.
Barr kritisiert Russland-Untersuchungen
Barr wird von den oppositionellen Demokraten als fragwürdiger Ministerkandidat betrachtet. Im vergangenen Jahr hatte er sich dezidiert kritisch über die Ermittlungen zur Russland-Affäre geäussert.
In der von Sonderermittler Robert Mueller geführten Untersuchung geht es um die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau. Zudem werden mögliche Justizbehinderung durch Trump nach seinem Amtsantritt untersucht. Im Ministeramt würde Barr die Aufsicht über Mueller übernehmen.
Plenum muss zustimmen
Um das Ministeramt antreten zu können, braucht Barr nach dem Ausschussvotum nun noch das grüne Licht des Plenums. Auch dort gilt die Zustimmung zu der Personalie als wahrscheinlich, da die Republikaner über 53 der 100 Senatssitze verfügen.
Barr war Anfang Dezember vom Präsidenten als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den Trump zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits von 1991 bis 1993 inne.
Trump-Unterstützer
In einer Mitteilung an das Justizministerium hatte Barr im vergangenen Jahr das Vorgehen des Sonderermittlers kritisiert. Er argumentierte, dass Trumps Rauswurf von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 keine Justizbehinderung darstelle und Muellers Untersuchung in dieser Hinsicht «schwerwiegend falsch konzipiert» sei.
Trump hatte die Entlassung Comeys seinerzeit mit «dieser Russland-Sache» begründet, also den Ermittlungen der Bundespolizei zu der Russland-Affäre. In seiner Anhörung durch den Senat versicherte Barr jedoch, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende führen lassen wolle. Er widersprach Trumps Beschreibung, dass es sich dabei um eine «Hexenjagd» handle.
Die Bedenken der Demokraten konnte Barr dennoch nicht ausräumen. Sie sind insbesondere besorgt darüber, dass der Ministerkandidat keine vollständige Veröffentlichung von Muellers Abschlussbericht zusagen wollte.
Derzeit wird das Amt des Justizministers kommissarisch von Sessions' früherem Stabschef Matthew Whitaker ausgeübt.
