Aargauer Initiative gegen «Blitzerwildwuchs» kommt zustande

Die Aargauer Volksinitiative gegen den angeblichen «Blitzerwildwuchs» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten ergab nach Angaben der Staatskanzlei vom Freitag, dass die notwendige Anzahl von 3000 Unterschriften mit 3074 gültigen Unterschriften erreicht wurde.

Die Jungfreisinnigen hatten ihre Initiative «Blitzerabzocke stoppen! Kein Blitzerwildwuchs im Kanton Aargau» im September mit 3091 Unterschriften eingereicht. Damit im Kanton Aargau eine Initiative zustande kommt, müssen innerhalb eines Jahres mindestens 3000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

Die Initiative fordert eine kantonale Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen. Stationäre Blitzer sollen nur dann errichtet werden können, wenn die Gemeinde nachweisen kann, dass am beantragten Standort ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht respektive ein stationärer Blitzer ein solches wirksam senken kann.

Nachdem es jahrzehntelang keine fix installierten Anlagen gab, wird das Thema der «Blechpolizisten» im Aargau seit einigen Jahren heiss diskutiert. Die Stadt Baden hatte im Jahr 2020 am verkehrsreichen Knoten «Gstühl» eine Überwachungsanlage in Betrieb genommen.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit. Nach einem negativen Entscheid des Regierungsrates hatte das kantonale Verwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt gutgeheissen. Bei der Debatte über die Revision des Polizeigesetzes hatte sich der Grosse Rat nach langer Diskussion überraschend gegen eine kantonale Bewilligungspflicht für «Blechpolizisten» entschieden.