Aargauer Parlamentskommission: Mängel bei Transport von Gefangenen
Die Aargauer GPK fordert Verbesserungen beim Gefangenentransport wegen Mängeln durch eine private Sicherheitsfirma.
Im Kanton Aargau soll die Situation bei Transporten von Gefangenen verbessert werden. Dies verlangt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlaments vom Regierungsrat. Die GPK stellte nach eigenen Angaben Sicherheits- und Qualitätsmängel wegen der Zusammenarbeit mit einer privaten Sicherheitsfirma fest.
Die Auslagerung an die Securitas AG helfe zwar, Kapazitätsengpässe auszugleichen, berge jedoch Sicherheitsrisiken, teilte die GPK am Dienstag mit. Die GPK kritisiert, dass Anforderungen an Berufserfahrung und Ausbildung der externen Mitarbeitenden unzureichend definiert seien.
Im Rahmen der Prüfung stellte die Kommission nach eigenen Angaben fest, dass beim Umgang mit Fehlern von externen Mitarbeitenden keine klaren Abläufe und Massnahmen bestünden. Für die Kommission sei unumstritten, dass «eine klare, transparente und gelebte Fehlerkultur gerade in diesem heiklen Bereich zentral» sei.
Forderung nach strengeren Kriterien
«Wir fordern strengere Kriterien, regelmässige Schulungen und eine konsequente und transparente Fehlerkultur, um allfällige Vorfälle künftig zu verhindern und die Sicherheit zu gewährleisten», wird SP-Grossrätin Lelia Hunziker, Präsident der GPK-Subkommission, in der Medienmitteilung zitiert.
Die Zahl der Gefangenentransporte im Aargau nahm stark zu und erreichte gemäss GPK die «Belastungsgrenze». Im Zeitraum von 2017 bis 2022 stiegen die Transporte insgesamt um 19,5 Prozent.
Eine wesentliche Rolle spielen häufigere erkennungsdienstliche Behandlungen, welche interne Transporte bei der Kantonspolizei um 98,5 Prozent ansteigen liessen, wie die GPK schrieb. Zudem habe die Zahl von Gerichtsverhandlungen um 20,5 Prozent zugenommen, was zusätzliche Transporte erfordere.
Steigende Anzahl an Gefangenentransporten
Transporte für Arzt- und Spitalbesuche von Gefangenen seien um 107 Prozent gestiegen, da die Gefängnisse keinen eigenen ärztlichen Dienst hätten. Die Flucht eines Häftlings bei einem Transport in Aarau im Jahr 2022 hatte im Kanton Aargau für Schlagzeilen gesorgt.
Der gewalttätige, damals 34-jährige Tunesier konnte trotz Handschellen beim Aussteigen aus dem Gefangenentransporter am Bahnhof Aarau fliehen. Er sass in Aarau in Ausschaffungshaft und sollte ins Gebäude des kantonalen Migrationsamtes gebracht werden. Der Mann ist noch nicht gefasst.
