Aargauer Gemeinden sind selbst verantwortlich für Schulhäuser
Der Regierungsrat des Kantons Aargau lehnt finanzielle Unterstützung für Schulbauten ab.
Die Aargauer Gemeinden sind für die Planung, Bau und Finanzierung von Schulräumen und Schulbauten für die Volksschule selbst verantwortlich. Der Regierungsrat will nichts davon wissen, dass der Kanton den Gemeinden bei den Schulhäusern finanziell unter die Arme greift.
Der Kanton macht den Gemeinden auch keine Auflagen zur Schulinfrastruktur, wie aus der am Freitag veröffentlichten Antworten zu einer SP-Interpellation hervorgeht.
Gesetzliche Bestimmungen als Grundlage
Der Regierungsrat verweist auf die Bestimmungen im Gesetz über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) hin. Seit der Aufhebung der Schulbauverordnung Ende 2005 und der Aufhebung der Verordnung über die Kantonsbeiträge an die Regionalisierung der Oberstufe (Regos-Verordnung) Ende 2012 seien die Gemeinden und Gemeindeverbände verantwortlich für die Schulinfrastruktur der Volksschule.
Der Kanton lege somit nicht mehr fest, welche Räumlichkeiten ein Schulhaus aufzuweisen habe, beziehungsweise wie diese ausgestaltet sein müssten.
Kompetenz- und Aufgabenverteilung «bewährt»
Der Kanton biete den Gemeinden jedoch «unverbindliche Orientierungshilfe» an. Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung hat sich laut Angaben des Regierungsrats «bewährt». Neben den prinzipiellen Überlegungen verweist der Regierungsrat auch auf den Finanzhaushalt des Kantons, der keinen Spielraum zulasse. Der Kanton verfüge über keine Statistiken oder Übersichten, welche die finanziellen Belastungen respektive Bedürfnisse der Gemeinden beim Schulraumbau auswiesen.
Steigende Schülerzahlen als Herausforderung
In der Interpellation hiess es, die wachsende Bevölkerung und damit die steigenden Schülerzahlen stelle viele Gemeinden bei der Schulraumplanung vor eine Herausforderung. Der steigende Bedarf an zusätzlichen Klassenzimmern, Turnhallen und weiteren schulischen Infrastrukturen führten in zahlreichen Gemeinden zu enormen finanziellen Belastungen.
Dies könne sich auf die Qualität der Bildung auswirken. Eine stärkere Unterstützung durch den Kanton würde demnach nicht nur die Gemeinden entlasten, sondern auch den Bildungsstandort Aargau langfristig stärken.
