Abstimmung über Aargauer Wald-Initiative im November
Die Aargauer Stimmbevölkerung wird am 25. November über die kantonale Volksinitiative «JA! für euse Wald» abstimmen. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Waldbesitzer sollen gemäss Initiative mit mehr Geld aus der Staatskasse entschädigt werden.
Das Begehren verlangt, dass der Kanton pro Einwohner und Einwohnerin jährlich einen Beitrag von mindestens 25 Franken entrichtet. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 16,4 Millionen Franken pro Jahr - rund ein Prozent der Kantonssteuern.
Das Begehren will, dass die Steuern für Vermögen von mehr als zwei Millionen Franken deutlich steigen. Gemäss Berechnungen des Kantons hätte die höhere Vermögenssteuer 2016 dem Kanton 82 Millionen und den Gemeinden 79 Millionen Franken mehr in die Kassen gespült. Regierungsrat und Parlament wollen vor der Initiative nichts wissen.
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Der Verband der Waldeigentümer, WaldAargau, teilte den Abstimmungstermin am Donnerstag mit. Der 25. November ist ein eidgenössischer Abstimmungssonntag.
Der Regierungsrat und der Grosse Rat lehnen die Initiative ab. Der Kanton soll dazu verpflichtet werden, vertraglich festgelegte «besondere Leistungen» der Waldeigentümer zu finanzieren. Auch Leistungen zugunsten der Erholung der Bevölkerung sollen finanziell abgegolten werden.
Zuerst Entscheid über MillionärsinitiativeDie Aargauer Stimmbevölkerung wird bereits am 23. September über eine kantonale Initiative abstimmen. Es geht um die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte Volksinitiative «Millionärssteuer - Für eine faire Vermögenssteuer im Aargau».
-Mitteilung der Stadt Aarau (vas)
