Basler Grosser Rat will an kantonaler Medienförderung festhalten

Der Basler Grosse Rat will entgegen der Auffassung der Regierung an einer kantonalen Medienförderung festhalten. Gegen die Abschreibung eines entsprechenden Vorstosses haben sich neben den Grünliberalen, die den Vorstoss eingebracht hatten, die SP, das Grün-Alternative Bündnis und die Fraktion der Mitte/EVP ausgesprochen.

Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) bezeichnete die Basler Medienlandschaft trotz der allgemein wahrgenommenen Krise der Branche als vielfältig. Die Förderung regionaler Medien könne, soweit überhaupt notwendig, nicht Aufgabe eines Kantons sein, weil sie sonst der Gefahr der politischen Abhängigkeit vom Staat ausgesetzt würden.

Dieses Argument nahmen auch die Sprecher der FDP und der SVP auf. Luca Urgese (FDP) wies auf die Probleme bei der Festlegung der Förderkriterien hin. Und Joël Thüring (SVP) sagte, dass sich die regionalen Medien halt nach den Bedürfnissen und Konsumgewohnheiten

Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses sahen sich sehr wohl einer prekären Lage des Regionalmedien und des Lokaljournalismus gegenüber, wie sich Johannes Sieber (GLP) ausdrückte. Lisa Mathys (SP) nannte als mögliches Fördergefäss die Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, bei der die Gefahr der Abhängigkeit vom Staat minimiert werden könnte.

Sieber hatte den Vorstoss im Nachgang zum ablehnenden Volksentscheid zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» vom 13. Februar 2022 eingereicht. Basel-Stadt hatte damals mit über 55 Prozent Ja gesagt. Der Anzug war vom Grossen Rat im April 2022 mit 57 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung zur Berichterstattung überwiesen worden.

Mit demselben Verhältnis von 57 zu 33 Stimmen und bei einer Enthaltung lehnte der Rat den Antrag der Regierung auf Abschreibung des Vorstosses ab.