Basler Grosser Rat will automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Daten, die der Kanton Basel-Stadt bereits hat, sollen automatisch in die Steuererklärung eingefügt werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Motion von Luca Urgese (FDP) mit dieser Forderung zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen. Der Entscheid fiel mit 56 zu 34 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Damit wird die Regierung beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit beim Kanton vorhandene Daten über eine steuerpflichtige Person künftig automatisch und datenschutzkonform in die digitale Steuererklärung eingefügt werden können.

Dazu gehören beispielsweise Angaben zum Einkommen, welche die Steuerverwaltung via Lohnmeldeverfahren erhält.

Hinter diese FDP-Motion stellten sich nahezu alle Fraktionen. Auch die SP teilte das Anliegen, hätte aber – wie auch die Regierung – eine Überweisung als Anzug bevorzugt.

Seit 2021 kann die Steuererklärung im Kanton Basel-Stadt komplett digital ausgefüllt werden. Um automatisch ausgefüllte Formulare zu ermöglichen, müssen noch Fragen zum Datenschutz, zur Vereinbarkeit mit Bundesrecht und zur Verantwortlichkeit bei fehlerhaft ausgefüllten Steuererklärungen geklärt werden, wie es in der Antwort der Basler Regierung zur Erstüberweisung heisst.