Basler Juso und Basta lancieren Initiative «Erben fürs Wohnen»

Die beiden Parteien Juso und Basta haben am Donnerstag gemeinsam die kantonale Volksinitiative «Erben fürs Wohnen» in Basel-Stadt lanciert. Diese verlangt, dass der Kanton die Erbschaftssteuer auch für direkte Nachkommen einführt und einen Drittel der Einnahmen in gemeinnützigen Wohnraum investiert.

Im Steuergesetz soll neu verankert werden, dass direkte Nachkommen 4 Prozent Erbschaftssteuern bezahlen sollen bei einem Freibetrag von 500'000 Franken, wie es im am Donnerstag veröffentlichten Initiativtext heisst.

Für alle weiteren Verwandten soll diese Steuer 10 Prozent betragen bei einem Freibetrag von 2000 Franken. Bei Immobilien und Unternehmen will die Initiative einen Besteuerungsaufschub von zehn Jahren sowie eine Ermässigung gewähren, sofern der Betrieb während dieser Zeit weitergeführt oder die Liegenschaft bewohnt wird.

Auf Schenkungen soll ebenfalls eine Steuer eingeführt werden, damit die Erbschaftssteuer nicht umgangen werden kann, wie es im Text heisst.

Die Initiative hält zudem fest, dass der Kanton mit einem Drittel des Rohertrags dieser Steuern Liegenschaften kauft und diese in den gemeinnützigen Wohnungsbestand überführt. Der Rest soll wie bisher allgemein als undefinierte Steuereinnahmen verbucht werden.

Die Liegenschaften sollen im Baurecht an eine Organisation oder Stiftung für gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum abgegeben werden, wie das Initiativkomitee verlangt.

Die beiden Parteien haben 18 Monate Zeit, um 3000 gültige Unterschriften zu sammeln.