Juso-Zukunftsinitiative ohne Chance vor Ständeratskommission
Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionen-Erbschaften zugunsten des Klimaschutzes scheitert im Ständerat.
Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften zugunsten des Klimaschutzes hat bei der zuständigen Kommission des Ständerates keine Chance. Auch einen alternativen Verfassungsartikel zur Initiative der Juso will die Kommission nicht. Damit zeichnet sich ab, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag an die Urne kommt.
Mit elf zu zwei Stimmen hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) gegen die Initiative ausgesprochen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Mit demselben Stimmenverhältnis sagte sie Nein zu einem direkten Gegenvorschlag. Eine Minderheit will ein Ja empfehlen.
Die Initiative der Juso mit dem Titel «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Die Einnahmen sollen in den Klimaschutz investiert werden.
Kritik an Forderungen und Gültigkeit
Für die Mehrheit schadet die Forderung der Wirtschaft. Auch bedeutet sie für die Vertreter und Vertreterinnen der Kantone einen Angriff auf die föderalistische Ordnung. Erbschaftssteuern sind heute Sache der Kantone.
Und für zusätzliche Mittel für den Klimaschutz gibt es für die Mehrheit keinen Bedarf. Die WAK-S befasste sich zudem eingehend mit der Frage, ob die Initiative gültig ist. Sie kam zum Schluss, dass sie die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Gültigkeit erfüllt.
Und wie der Bundesrat ist die Kommission der Meinung, dass die Rückwirkung der Initiative einzig für nach einem Ja ausgerichtete Erbschaften und Schenkungen gelten kann. Der Nationalrat beschloss in der Frühjahrssession eine Nein-Stimmempfehlung zur Initiative. Als Nächstes ist nun der Ständerat an der Reihe.
