Basler Mitte lanciert Initiative zur Lockerung des Wohnschutzes
Die baselstädtische Mitte startet eine Volksinitiative zur Wohnpolitik mit dem Titel «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!».
Mit einer Volksinitiative mit dem Titel «Ja zum vernünftigen Wohnschutz – für alle!» zieht die baselstädtische Mitte in den Kampf um die Gesamterneuerungswahlen vom 20. Oktober. Mit der Initiative will die Partei die «verfahrene Situation in der baselstädtischen Wohnpolitik entschärfen», wie sie am Dienstag mitteilte.
Die aktuellen Wohnschutzbestimmungen, die auf zwei Initiativen des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands fussen, bezeichnet die Partei als «Verhinderungsgesetz».
Wohnungen würden nicht mehr saniert und die hiesige Bevölkerung leide darunter, schreibt sie. Die Stimmbevölkerung müsse aufgrund dieser Entwicklung ihren Entscheid aus der Vergangenheit überdenken und die Chance erhalten, die Entwicklung an der Abstimmungsurne zu korrigieren.
Bürgerliche Vorstösse gegen aktuelle Bestimmungen
Die Volksinitiative der Mitte ist der aktuellste Streich von vielen Vorstössen, mit denen bürgerlichen Parteien und GLP in Basler Wohnschutzpolitik eingreifen möchten.
Im Grossen Rat wurden im Juni vier Motionen zur Lockerung der Wohnschutzbestimmungen als verbindliche Aufträge an Regierung überwiesen.
Der neue LDP-Regierungspräsident Conradin Cramer hatte vergangene Woche erst Lockerung bei der Wohnschutz-Verordnung angekündigt.
