Basler Personenschifffahrt AG erhält nur reduzierte Beiträge

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Basler Personenschifffahrt AG in den Jahren 2024 und 2025 mit 537'000 Franken pro Jahr. Dieser Betrag liegt weiter unter dem von der Regierung beantragten Betrag von knapp einer Million Franken pro Jahr für die kommenden fünf Jahre.

Der Grosse Rat sprach sich nach einer emotional geführten Debatte mit 87 zu 2 Stimmen für die Staatsbeiträge aus. Zuvor hatte die Mehrheit der Ratsmitglieder aus den bürgerlichen Parteien und der GLP aber mit 47 zu 43 Stimmen die von der Regierung beantragten Beiträge wesentlich gekürzt.

Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) wollten der kriselnden Basler Personenschifffahrt fundamental unter die Arme greifen. Sie beantragten, die Staatsbeiträge in den Jahren 2024 bis 2028 von 506'000 auf fast eine Million zu verdoppeln.

Zudem wurde eine Kapitalerhöhung um über eine Million Franken vorgeschlagen sowie ein Verzicht auf Rückzahlung des Corona-Darlehens. Die Zahlungen sollen an Verbesserungen im Angebot gebunden sein – etwa durch Reduzieren der Flotte auf zwei Schiffe.

Die Kommissionsminderheit aus Vertreterinnen und Vertretern der bürgerlichen Parteien und der GLP wollten kein Geld auf Vorrat überlassen – vor allem nicht für den Gastrobereich. Sie schlugen einen an die Teuerung angepassten Beitrag von 537'000 Franken nur für das Jahr 2024 vor.

Zwischen diesen beiden Anträgen platzierte Mitte-Grossrat Franz-Xaver Leonhardt einen Kompromiss-Antrag: Dieser bestand aus einer auf zwei Jahre verlängerten Subvention in bisheriger Höhe, dem Verzicht auf Darlehens-Rückzahlung und einer Erhöhung des Aktienkapitals.

Kaspar Sutter zeigte als Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ein gewisses Verständnis für das Anliegen der bürgerlichen Parteien und der GLP, die Subventionsperiode zu reduzieren. Nicht einverstanden war er aber mit dem Ansinnen, die Jahresbeiträge beizubehalten. «Der jetzige Staatsbeitrag ist zu tief», mahnte er.

Auch SP-Vertreter sprachen sich für eine grosszügigere Unterstützung aus – im Hinblick darauf, faire Löhne zahlen zu können sowie familienfreundliche Preise anzubieten.

SP-Sprecher Beda Baumgartner warf den bürgerlichen Parteien vor, durch Unterfinanzierung Arbeitsplätze zu gefährden. FDP-Sprecher Luca Urgese hingegen argumentierte, dass der Kanton die Gesellschaft an einer langen Leine halten solle, um betriebliche Korrekturen zu erzwingen.