Fiechter & Spahr (JSVP) nach Wileroltigen-Ja sauer
Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende bauen. Die Junge SVP ist stinksauer – und sucht Sündenböcke.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kanton Bern wurde der Kredit für einen Transitplatz für Fahrende angenommen.
- In der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware.
- Das Referendum gegen den Platz in Wileroltigen ergriffen hatte die Junge SVP.
Der Kanton Bern kann für 3,3 Millionen Franken einen Transitplatz für ausländische Fahrende im Seeland bauen. Die Stimmberechtigten haben den Kredit in einer Referendumsabstimmung angenommen.
153'392 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 133'545 ein Nein. Die Vorlage wurde also mit 53,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40,2 Prozent, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte.
Das Referendum ergriffen hatte die Junge SVP. Aus ihrer Sicht sind die Kosten zu hoch und der Nutzen zweifelhaft. Ausserdem wolle die Standortgemeinde Wileroltigen gar keinen Transitplatz. Die SVP stellte sich mit der Nein-Parole hinter ihre Jungpartei.
Nach Bekanntwerden des Resultats zeigten sich die Präsidenten der Jungpartei sauer. Im Interview mit Nau.ch gebe Adrian Spahr und Nils Fiechter den Medien und den linken Stadtbernern die Schuld für ihre Niederlage
Im Vorfeld der Abstimmung sorgte eine erste Version des Plakats gegen Fahrende für Aufsehen. Am Ende wurden die beiden gar wegen Rassendiskriminierung dafür verurteilt.
Standort an Autobahn Bern-Murten ideal
Die übrigen Parteien setzten sich für ein Ja ein: Der Standort an der Autobahn Bern-Murten sei ideal. Gebe es eine offizielle Haltemöglichkeit, werde es weniger Landbesetzungen durch Fahrende geben.
Die Abstimmung stiess landesweit auf Interesse. Denn in der ganzen Schweiz sind Halteplätze für Jenische, Sinti und Roma Mangelware. Im Kanton Bern gibt es bislang nur einige feste Plätze für Schweizer Fahrende.
Für Ausländer - meist Roma - bräuchte es laut Experten schweizweit zehn bis zwölf grössere Plätze. Langfristig gesichert sind bisher nur die beiden Standorte in Sâles FR und Domat/Ems GR. Nun kommt ein dritter in Wileroltigen hinzu.
«Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten»
Der Kanton Bern habe mit dem Ja vom Sonntag einen wichtigen Schritt getan, sagte die Berner Regierungsrätin Evi Allemann (SP) vor den Medien. Nun sei es am Bund, eine Koordinationsrolle zu übernehmen, damit weitere Plätze realisiert werden könnten.
Das Ja der Bernerinnen und Berner wertete Allemann als «Bekenntnis zum Schutz von Minderheiten». Ausschlaggebend für das Resultat war letztlich die Stadt Bern, welche die Vorlage mit einer wuchtigen Dreiviertels-Mehrheit annahm.
Erleichtert reagierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Der Transitplatz entschärfe den Platzmangel, und er ermögliche klare Regeln für das Zusammenleben auf dem Platz und mit der Nachbarschaft, erklärte Kampagnenleiterin Angela Mattli.
