Junge SVP verhindert wohl im Alleingang Transitplatz für Fahrende
Am 9. Februar stimmt Bern über einen Transitplatz für ausländische Fahrende ab. Ein Nein zeichnet sich ab. Liegts am fehlenden Einsatz der Befürworter?
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Februar stimmt Bern über einen Transitplatz für ausländische Fahrende ab.
- Aber eine Umfrage zeigt, dass rund 57 Prozent der Wähler den Platz ablehnen.
- Die Gegner des Platzes wurden für die Kampagne wegen Rassendiskriminierung verurteilt.
Sobald unsere Steuergelder auch ausländische Anliegen befriedigen, werden Schweizer Wähler misstrauisch. Asylsozialhilfe für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende? «Lieber nicht», entschieden die Berner.
Es brauchte einen zweiten Anlauf, um den nötigen Kredit zu bekommen und so minderjährige Asylsuchende gesetzeskonform unterbringen zu können.
Transitplatz für Fahrende
Am 9. Februar steht nun erneut eine Entscheidung an: Bei Wileroltigen BE soll ein Transitplatz für ausländische Fahrende gebaut werden. Die Politik ist, mit Ausnahme der SVP, geschlossen dafür. Der Bauernverband ebenso.
Denn dass die Fahrenden kommen, um während der Ernte auf den Feldern im Seeland zu arbeiten, ist eine Tatsache. Ohne Transitplatz allerdings wird wild campiert. Zum Leidwesen der ansässigen Bevölkerung.
Die Kosten für den Platz werden auf 3.3 Millionen Franken geschätzt. Es wäre der einzige Transitplatz für ausländische Fahrende im Kanton Bern. Schweizweit wäre es nach Sâles (FR) und Domat/Ems (GR) der dritte Stellplatz.
Tamedia-Umfrage zeigt Nein-Mehrheit
Trotz politischer Mehrheiten, vergleichsweise tiefen Kosten und einem real existierenden Problem, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Berner abwinken werden: «Lieber nicht.»
Eine Umfrage von Tamedia zeigt: 57 Prozent der Berner Wähler sind knapp zwei Wochen vor der Abstimmung gegen den Platz. Fünf Prozent denken noch über ihre Entscheidung nach. Der Rest sähe im Transitplatz die Lösung der aktuellen Probleme.
Junge SVP wegen Transitplatz-Kampagne verurteilt
Gegen den Transitplatz mobil gemacht hat vor allem die Junge SVP des Kantons Bern. Mit einem provokanten Plakat warben die Jungen SVPler für ihr Referendum gegen den Transitplatz.
Letzterer wird auf dem Plakat als stinkende Müllhalde dargestellt. Ein Fahrender mit heruntergelassener Hose ist eben dabei, sein Geschäft in aller Öffentlichkeit zu verrichten. Daneben steht ein leidgeplagter Eidgenosse und hält sich die Nase zu.
Für das Plakat zeichneten die Co-Präsidenten der Jungen SVP, Nils Fiechter und Adrian Spahr, verantwortlich. Sie wurden vom Berner Obergericht in zweiter Instanz wegen Verstoss gegen das Rassendiskriminierungsgesetz zu Bussen von 4800, respektive 3600 Franken verurteilt. Die beiden zogen das Urteil weiter vor Bundesgericht.
Keine Gegen-Kampagne
Auch die Berner SVP und ein Bürgerkomitee aus Wileroltigen stehen der Jungen SVP im Kampf gegen den Transitplatz zur Seite.
Man fürchtet eine «Magnetwirkung» des Platzes auf weitere Fahrende. Dazu Platzmangel, da im Sommer 2017 über 500 ausländische Fahrende gezählt worden seien. Der Stellplatz aber nur Platz für 36 Wohnwagen, oder maximal 180 Personen, biete.
Obwohl eine politische Mehrheit hinter dem Anliegen steht, hat niemand eine grössere Kampagne finanziert. So kommt es wohl, dass die Junge SVP mit kleinstem Einsatz einen politischen Sieg einfahren wird.
