Berner Freisinnige sagen ja zu Transitplatz für Fahrende
Die Berner Freisinnigen unterstützen die Einrichtung eines Transitplatzes für ausländische Fahrende in der Gemeinde Wileroltigen. An ihrer Versammlung fassten die Delegierten am Mittwochabend mit 93 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen die Ja-Parole für die kantonale Abstimmung vom Februar 2020.
Der Transitplatz sei optimal an einer Transitstrecke bei der Autobahn gelegen, warb FDP-Grossrat Peter Flück für den Kredit von 3,3 Mio. Franken. Ein Platz mit geregeltem Betrieb helfe, unerwünschte Landbesetzungen durch ausländische Fahrende zu verhindern.
Der Platz sei keine Luxuslösung, sondern verfüge nur über das, was für einen geordneten Betrieb nötig sei, betonte Flück. Die Fahrenden müssten an die Kosten einen Beitrag leisten. Allerdings, so räumte Flück ein, dürften dennoch ungedeckte Kosten von 20'000 bis 60'000 Franken pro Jahr entstehen. Diese fehlenden Mittel sollen aus dem Kulturförderungsfonds entnommen werden.
Ebenfalls sehr deutlich fassten die Freisinnigen die Ja-Parole zu einem Konkordat, das der bernischen Kleinstgemeinde Clavaleyres den Wechsel zum Kanton Freiburg erlaubt. Der Weiler mit rund 50 Einwohnern will mit dem benachbarten Murten fusionieren. Die Freisinnigen stimmten dem Konkordat mit 101 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Auch über den Kantonswechsel von Clavaleyres wird am 9. Februar 2020 auf kantonaler Ebene abgestimmt.
Zu den beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar beschlossen die Berner Freisinnigen ebenfalls ihre Parolen. Die Stimmberechtigten entscheiden dann über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sowie über die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.
Die Berner FDP beschloss zur Wohnungsinitiative grossmehrheitlich die Nein-Parole, zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm ebenfalls grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Bei den eidgenössischen Wahlen diesen Herbst ist die Berner FDP nicht als Siegerin vom Platz gegangen. Den anvisierten dritten Sitz im Nationalrat verfehlte die Partei klar. Und auch ein Sitz im Ständerat blieb ihr verwehrt.
Er wolle nicht von einer Katastrophe sprechen, machte Parteipräsident Pierre-Yves Grivel an der Delegiertenversammlung klar. Doch es gelte, die Entwicklung ernst zu nehmen. Die Debatte um Klima- und Umweltpolitik habe die Schweizer Politlandschaft erfasst. Alle Bundesratsparteien hätten Federn lassen müssen. Die Parteien, «die Grün im Namen tragen», hätten gewonnen.
«Die Menschen wollen Lösungen, für Probleme, die sie beschäftigen», sagte Grivel. Er sei nun gespannt, ob die grünen Parteien mehrheitsfähige Lösungen parat hätten.
Nationalrätin und ex-Ständeratskandidatin Christa Markwalder konstatierte, dass «der Zeitgeist nicht für uns gespielt hat». Die FDP habe aber nicht so viel verloren, wie andere Parteien. Der beherzte Einsatz im Wahlkampf habe dafür gesorgt, dass die FDP mit einem blauen Auge davon gekommen sei.
