Berner Kantonsparlament will Nationalbank nicht dreinreden
Der bernische Grosse Rat stimmt gegen eine umweltfreundlichere Ausrichtung der Schweizerischen Nationalbank.
Der bernische Grosse Rat will nicht, dass der Kanton Bern die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf einen klimafreundlicheren Kurs bringen hilft. Mit 92 zu 60 Stimmen hat das Parlament am Montag ein entsprechendes Postulat von Bruno Vanoni (Grüne) abgelehnt.
Als grösster Aktionär der SNB trage der Kanton Bern eine grosse Mitverantwortung, sagte Vanoni. Die Anlagepolitik der Nationalbank stehe zurzeit in krassem Widerspruch zur gebotenen klimaverträglichen Ausrichtung der öffentlichen Finanzflüsse.
Gegenstimmen überwiegen
Unterstützung kam von den Grünen, der EVP und der SP/Juso-Fraktion. Anders sahen es die fünf weiteren Fraktionen.
Die Stossrichtung des Postulats stimme zwar, räumte Monika Stampfli (GLP) ein. Der Kanton könne aber kaum Einfluss auf die Geschäftspolitik der SNB nehmen, und das sei auch gut so.
Der Vorstoss sei überflüssig und rechtlich nicht umsetzbar, befand Sibylle Plüss-Zürcher (FDP). Zudem greife er in die Unabhängigkeit der Nationalbank ein. Ähnlich argumentierten Mitte, EDU und SVP.
