Berner Regierung für Tempo-30-Moratorium auf wichtigen Strassen

Der Berner Regierungsrat ist bereit, die Planung von neuen Tempo-30-Zonen auf sogenannt verkehrsorientierten Strassen einstweilen zu stoppen. Er empfiehlt eine Motion von Samuel Krähenbühl (SVP) zur Annahme. Zunächst solle die Revision des Strassenverkehrsgesetzes abgewartet werden, heisst es zur Begründung.

National- und Ständerat verlangen bekanntlich, dass innerorts auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich Tempo 50 gilt. Auf siedlungsorientierten Strassen soll Tempo 30 angeordnet werden dürfen. Die konkrete Umsetzung sei noch im Gange, hält der Berner Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Antwort fest.

Bis das revidierte Strassenverkehrsgesetz vorliege, sei er bereit für ein Moratorium. Davon ausnehmen will er Projekte, die sich bereits in Umsetzung befinden oder deren Planung weit fortgeschritten ist.

Die praktischen Auswirkungen eines Moratoriums sind unklar, wie aus der Antwort hervorgeht. Würde eine Gemeinde, die Tempo 30 einführen möchte, beim Kanton wegen des Moratoriums abblitzen, würde ihre Beschwerde nach dem heute gültigen Recht beurteilt.

«In solchen Fällen wäre das Moratorium letztlich wohl nicht durchsetzbar», schreibt der Regierungsrat. In der Debatte im Bundeshaus hiess es, immer mehr Städte senkten auf wichtigen Teilen ihres Strassennetzes die Maximalgeschwindigkeit von 50 auf 30.

Dieser Entwicklung müssten Grenzen gesetzt werden, damit der Verkehr fliessen könne. Die rot-grüne Berner Stadtregierung hat die Motion des Luzerner FDP-Nationalrats Peter Schilliger im vergangenen Sommer kritisiert. Sie untergrabe die Gemeindeautonomie und gefährde die Verkehrssicherheit.