Berner Stadtrat will Antisemitismus besser bekämpfen
Das Berner Stadtparlament will vermehrt gegen Antisemitismus vorgehen, insbesondere an Schulen.
Mit 66 Ja- zu vier Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen hat der Rat am Donnerstag einen breit abgestützten Vorstoss in Form einer Richtlinienmotion überwiesen. In diesem Rahmen beauftragte er die Regierung damit, eine niederschwellige, digitale Anlaufstelle für Rassismusbetroffene einzuführen. Ausserdem soll innerhalb der Fachstelle für Rassismus eine Stelle zur Bekämpfung von Antisemitismus geschaffen werden.
Letzteres war im Rat umstritten. Die Mehrheit der Fraktionen teilte die Meinung der Regierung, wohnach eine isolierte Behandlung von Antisemitismus die Bekämpfung des Problems unnötig fragmentieren könnte. Weil nicht über einzelne Punkte abgestimmt wurde, überwiesen jedoch auch die Gegnerinnen und Gegner den Motionsbestandteil zähneknirschend. Die SVP lehnte die Vorlage als Ganzes ab.
Gemeinsames Vorgehen gegen Rassimus
«Wir anerkennen, dass es Besonderheiten gibt im Antisemitismus», sagte Valentina Achermann (SP) namens ihrer Fraktion. Gleichzeitig gebe es viele Überschneidungen mit anderen Rassismusformen. Es gelte nun, diese gemeinsam anzugehen und nicht gegeneinander auszuspielen.
«Ausgrenzungsmechanismen folgen immer den gleichen Mustern», fügte Francesca Chukwunyere für die GFL an. «Sie zielen auf Degradierung und Entmenschlichung des Gegenübers ab.» Sie betonte jedoch, dass zur Bekämpfung von jeglicher Form von Diskrimierung zusätzliche Gelder nötig seien.
Mehr Mittel gegen Antisemitismus
Diesbezüglich ging David Böhner namens AL/PdA/TIF mit ihr einig. «Wenn es mehr Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus braucht, sollten wir diese sprechen», sagte er.
Einzig EVP und Mitte sprachen sich explizit für sämtliche Punkte der Motion aus. «Es wird verkannt, dass es grosse Unterschiede zwischen Antisemitismus und anderen Rassismusformen gibt», sagte Mitmotionärin Debora Alder-Gasser (EVP). Ihre Fraktion war gespalten, zumal die GLP eine isolierte Fachstelle ablehnte. «Wir sind uns jedoch einig, dass wir alles machen müssen, um Antisemitismus zu bekämpfen», sagte Gabriela Blatter (GLP) am Schluss einer emotionalen Debatte.
Richtlinienmotion gegen Rassimus
Weil es sich bei besagtem Vorstos um eine Richtlinienmotion handelt, bleibt die Entscheidungsverantwortung beim Gemeinderat. Dieser habe vor dem Hintergrund der zunehmenden Rassismusvorfälle «Sofortmassnahmen» ergriffen, sage die zuständige Gemeinderätin Ursina Anderegg (GB).
Was die Fachstelle für Rassismus betrifft, hatte der Stadtrat im Rahmen der vergangenen Budget-Debatte bereits zusätzliche Mittel in der Höhe von 142'000 Franken gesprochen. «Wir werden entsprechende Schwerpunkte auf Antisemitismus setzen», sagte Anderegg.
