Das Wichtigste in Kürze
- In Emmen wurde über vier Vorlagen abgestimmt.
- Die Stimmbevölkerung stimmte allen zu.
Ja zur Teilrevision der Gemeindeordnung Die Emmer Stimmbevölkerung hat der technischen Anpassung der Gemeindeordnung zugestimmt. Sie wurde notwendig mit der Einführung des überarbeiteten kantonalen Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (FHGG). Somit wird auch das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) eingeführt. Gemeindepräsident Rolf Born sagt: „Durch die Einführung von HRM2, die nun durch die Anpassung der Gemeindeordnung gesichert ist, erhöht dich die Transparenz der Verwaltung gegenüber der Bevölkerung.“
Abstimmungsresultat: 6038 Ja / 1433 Nein
Ja zur Erweiterung der Schulanlage Erlen mit Trakt 4
Die Emmer Stimmbevölkerung hat den Kredit für die Erweiterung der Schulanlage Erlen gesprochen und somit wird das Bauprojekt realisiert. „Wir freuen uns über diesen Entscheid sehr. So kann der dringend notwenige Schulraum im Gebiet Erlen realisiert werden“, sagt Susanne Truttmann, Direktorin Schule und Kultur. Das Gebäude kann frühestens im Schuljahr 2020/21 bezogen werden.
Abstimmungsresultat: 5956 Ja / 1879 Nein
Ja zur Teiländerung des Zonenplans und Erlass des Bebauungsplans «Neuschwand»
Die Emmer Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja an der Urne die planungsrechtlichen Grundlagen für das Wohnbauprojekt „Neuschwand“ beschlossen. Das Gebiet auf der Herdschwand wird der speziellen Wohnzone (W-S), ES II, zugewiesen. Durch die Zustimmung zum Bebauungsplan und zur Teiländerung des Zonenplans wird auch der Verkaufserlös realisiert. Josef Schmidli, Direktor Bau und Umwelt, betont: „Nun ist die planungsrechtliche Grundlage für eine qualitative Verdichtung an zentraler Stelle mit hochwertigen Aussenräumen und einem zeitgemässen Mobilitätsangebot gesichert.“ Der nächste planungsrechtliche Schritt ist die Genehmigung des Bebauungsplans und der Teiländerung des Zonenplans durch den Luzerner Regierungsrat.
Abstimmungsresultat: 4262 Ja / 3307 Nein
Ja zum Rückbau des Betagtenzentrums Herdschwand
Der frühzeitige Rückbau des ehemaligen Betagtenzentrums kann nun mit der Zustimmung der Emmer Stimmbevölkerung erfolgen. Somit entfallen weitere Kosten für den Betrieb, den Unterhalt und Instandsetzungsarbeiten. Urs Dickerhof, Direktor Finanzen und Personelles erklärt: „Wir müssen uns jetzt keine Sorgen mehr um die Sicherheit der Anlage machen und sparen Kosten, die nicht notwendig sind.“ Wann der konkrete Rückbau der Gebäude erfolgen wird ist noch offen, da auf Grund des Referendums weitere Planungsschritte für den Rückbau eingestellt wurden.
Abstimmungsresultat: 4299 Ja / 3373 Nein
Die Stimmbeteiligung lag gesamthaft bei 49%.
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