Bundesrat: Sicherheitspolitische Corona-Folgen kaum abschätzbar

Weltweite Machtverschiebung, Fragmentierung, Nationalismus und konfrontative Machtpolitik und längerfristig noch kaum abschätzbare Folgen der Corona-Pandemie: Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz ist im Wandel. Antizipation und Früherkennung seien erforderlich, schreibt der Bundesrat.

Die Landesregierung hat ihren Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz an ihrer Sitzung am Mittwoch verabschiedet. Am Freitag wurde er veröffentlicht und richtet sich ans Parlament und die Öffentlichkeit.

Technologische Neuerungen gehörten in den nächsten Jahren auch in der Sicherheitspolitik zu den stärksten Treibern des Wandels, so der Bericht. Auch ökologische und gesellschaftliche Veränderungen beeinflussten die Sicherheitspolitik.

Die Globalisierung - der prägendste Trend der letzten Jahre - habe sich teils verlangsamt und differenziert, bleibe aber trotzdem relevant. Welche längerfristigen Konsequenzen die weltweit grassierende Covid-19-Pandemie in der vernetzten Welt hat, lässt sich laut dem Bericht noch kaum abschätzen.

Laut Bericht mehren sich zudem die Hinweise, dass der strategische Wettbewerb der USA und China das internationale System zunehmend prägt. Die USA richteten sich strategisch auf die Herausforderung durch China aus und gewichteten ihre Sicherheitspolitik neu. Bestehende Prioritäten und Allianzen würden überprüft; traditionelle Partner wie die europäischen Staaten würden herausgefordert.

«Im Umbruch» sieht der Bundesrat das System der europäischen Sicherheit. Dieses hänge aber massgeblich vom Verbund über den Atlantik und der Kooperation mit Russland ab. Noch nicht erkennbar seien die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Brexit und somit die künftige sicherheitspolitische Rolle der EU.

Konfrontiert sein könnte die Schweiz künftig auch mit Exportkontrollmassnahmen und Sanktionen in abgegrenzten Räumen. Dies schreibt der Bundesrat und verweist auf den Wettbewerb der USA und China. Gleichwertige wirtschaftliche Beziehungen mit beiden Staaten zu unterhalten, könnte der Schweiz dadurch schwerfallen.

«Im Extremfall» könnte das dazu führen, dass sich die Zusammenarbeit mit einem der beiden Länder und dessen Partnern beschränken müsste. Die Möglichkeit, von den Megatrends «Digitalisierung» und «Globalisierung» zu profitieren, würde dadurch reduziert.

Mit der Rückkehr der Machtpolitik habe auch der verbotene Nachrichtendienst an Gewicht gewonnen, hält der Bundesrat fest. Er sieht «mannigfaltige Ziele» in der Schweiz; bestimmt würden sie von den strategischen Interessen der Akteure. Traditionelle Methoden und Cybermittel würden eingesetzt – häufig auch in Kombination.