Bundesrat will internationales Genf mit 112 Millionen fördern
Mit der Weiterführung der alten Strategie und einer neuen Stiftung will der Bundesrat vor allem das internationale Genf stärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will Genf mit 112 Millionen Franken fördern.
- Die internationale Stadt gilt als Zentrum der multilateralen Diplomatie.
Mit der Weiterführung der alten Strategie und einer neuen Stiftung will der Bundesrat die Schweiz und vor allem das internationale Genf als Zentrum der multilateralen Diplomatie stärken. Dazu beantragt er dem Parlament 111,8 Millionen Franken. Genf beherberge 37 internationale Organisationen, 177 UNO-Mitgliedstaaten und mehr als 380 Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit über 30'000 Beschäftigten, schreibt der Bundesrat in der Botschaft zur Gaststaatpolitik, die er am Mittwoch verabschiedet hat. Für die Aussenpolitik und die Visibilität der Schweiz sei diese Präsenz ein grosser Vorteil.
Genfs Sonderstellung sei aber nicht auf Dauer gesichert. Wegen des Konkurrenzdrucks durch andere Städte und der hohen Lebenskosten müsse die Schweiz sicherstellen, dass sie attraktiv und wettbewerbsfähig bleibe.
Die 117,2 Millionen Franken für die erste Strategie zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat für die Jahre 2016 bis 2019 hätten sich ausbezahlt, schreibt der Bundesrat. So hätten sich neue internationale Organisationen niedergelassen, die Zahl der Angestellten sei leicht gestiegen und weitere Staaten hätten ihre ständigen Mission eröffnet. Auch die Zahl der internationalen Konferenzen und damit die Sichtbarkeit des internationalen Genf habe sich erhöht.
Deshalb müsse die Strategie weitergeführt werden, heisst es in der Botschaft weiter. Der Bundesrat will für die Jahre 2020-2023 erneut 103,8 Millionen zu deren Umsetzung zur Verfügung stellen. Dazu kommen 8 Millionen Franken für den Aussenschutz von Gebäuden der internationalen Organisationen.
Mit den Geldern soll das internationale Genf auch als Zentrum für Themen positioniert werden, «die die Welt in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen», wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Dazu gehörten etwa die Fortschritte in der Genetik oder die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.
Natürlich dürften die klassischen Themen des internationalen Genf - wie die humanitäre Hilfe oder die multinationale Diplomatie - nicht vergessen werden, sagte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien. Doch seine Aufgabe als EDA-Chef sei es, dafür zu sorgen, dass das internationale Genf seine Rolle beibehalte.
Um diese auch im 21 Jahrhundert sicherzustellen, genehmigte der Bundesrat die Gründung einer neuen Stiftung, der «Geneva Science and Diplomacy Anticipator». Diese soll als eine Art Bindeglied zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik Antworten auf neue globale Herausforderungen suchen.
Der Mensch sei zwar stets fähig, Fortschritte zu machen, sagte Cassis. Über deren Konsequenzen und allfällige Regulierungen aber sei man sich oft nicht im Klaren. Als Beispiele nannte der Aussenminister selbstfahrende Autos, künstliche Intelligenz, Infotech oder Biotech.
Technologische und wissenschaftliche Entwicklungen seien nicht nur Chancen, sondern könnten die Gesellschaften und Institutionen auch destabilisieren. Deshalb brauche es diese «innovative und grenzübergreifende Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren».
Zum Präsidenten der Stiftung ernannte der Bundesrat den früheren langjährigen Nestlé-Präsidenten Peter Brabeck-Letmathe. Der frühere Präsident der ETH Lausanne, Patrick Aebischer, ist Vizepräsident der Stiftung.
Das EDA will die Lancierung der Stiftung während der Pilotphase von 2019-2022 mit drei Millionen Franken unterstützen. Stadt und Kanton Genf sagten je 300'000 Franken zu. Weitere Gelder zur Gründung stammten von privaten Spendern.
Gemäss Brabeck will die Stiftung bis in zweieinhalb Jahren ein oder zwei Projekte zur Regulierung von globalen Herausforderungen ausgearbeitet haben. Bis dann soll auch die langfristige Finanzierung durch einen sogenannten Impact Fund sichergestellt sein.
