Coronavirus: Wird Begrenzungs-Abstimmung vom 17. Mai verschoben?

Das Coronavirus stellt auch den eidgenössischen Polit-Betrieb vor erhebliche Schwierigkeiten. Es laufen Fristen für Refernden und Initiativen, doch wie sollen in der aktuellen Situation Unterschriften gesammelt werden?

Auch zu einer fixfertig zur Abstimmung bereiten Iniative sind Fragen offen. Die Begrenzungsinitiative soll am 17. Mai als eine von drei eidgenössischen Vorlagen vor das Volk kommen.

Doch Demokratie ist nicht nur der Akt des Urnengangs. Wie soll ein demokratischer Prozess laufen, wenn keine Versammlungen möglich sind, keine Podiumsdiskussionen und keine grösseren politischen Aktionen? Müssen die Abstimmungen vom 17. Mai wegen des Coronavirus gar verschoben werden?

Die SVP als Urheberin der Begrenzungsinitiative will die Entscheidung dem Bundesrat überlassen. «Die Menschen im Land haben aktuell andere Probleme», sagt Parteipräsident Albert Rösti auf Anfrage von Nau.ch. Die zuständigen Behörden müssten diesen Entscheid treffen.

«Dieser darf nun nicht verpolitisiert werden. Die Frage ist wohl, ob die Lage es zulässt, dass das Personal für die Durchführung der Abstimmung richtig arbeiten kann», so Rösti weiter.

Gleicher Meinung wie Rösti sind auch FDP und CVP. «Das muss der Bundesrat entscheiden», sagt Martin Stucki, Kommunikationschef der Freisinnigen. «Wichtig für uns ist, dass die Gesundheit der Bevölkerung in den Überlegungen miteinbezogen wird.»

«Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat – der in dieser Frage zuständig ist – in nützlicher Frist entscheiden wird, ob die Abstimmungen durchgeführt werden können», stösst Salome Steinle, CVP-Co-Kommunikationsleiterin, in dasselbe Horn.

Verschieben möchten die Abstimmungen hingegen die Grünen und die BDP. «Für die Grünen steht im Vordergrund, dass eine fundierte Auseinandersetzung mit den Abstimmungsvorlagen möglich ist», sagt Generalsekretärin Regula Tschanz.

«Dazu gehören Streitgespräche, Standaktionen, grosse öffentliche Debatten etc. Also eine umfassende demokratische Meinungsbildung, wie sie angesichts der Coronakrise in den nächsten Wochen kaum möglich sein wird.»

Derselben Meinung ist BDP-Präsident Martin Landolt: «Die BDP ist der Auffassung, dass die Abstimmungen vom 17. Mai zu verschieben sind.»

Ganz anders sehen das die Sozialdemokraten. «Wenn eine Durchführung der Abstimmung am 17. Mai aus gesundheitlichen Überlegungen vertretbar ist, soll sie stattfinden», meint SP- Co-Generalsekretär Michael Sorg.

Die Entscheidung des Bundesrates, ob der Urnengang in zwei Monaten wirklich stattfinden kann, wird innert Kürze erwartet.