Der Kanton soll nicht auf Kosten der Gemeinden sparen
Der Zürcher Kantonsrat hält nichts von der Spar-Idee des Regierungsrates, einerseits bei den reichen Zürcher Gemeinden mehr Geld für den Finanzausgleich abzuholen und andererseits den armen weniger aus den Ausgleichstöpfen auszurichten.
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Die Ziele waren gross, die der Zürcher Regierungsrat mit der «Leistungsüberprüfung 2016» verbunden hatte. Mit dem Massnahmenkatalog, harmlos und neckisch auch «Lü16» genannt, sollte der Haushalt über vier Jahre um 1,8 Milliarden entlastet werden und so der mittelfristige Finanzausgleich erreicht werden.
Verschiedene Massnahmen - etwa der Schiffsfünfliber - wurden bereits wieder versenkt oder - wie mit dem Verzicht auf die Kürzung der Prämienverbilligung - gar nicht erst an die Hand genommen.
Und auch aus der Idee des Regierungsrates, den Saldo des Kantons mit einer Änderung des Finanzausgleichs um jährlich 56 Millionen Franken zu verbessern, wird nun nichts: Dass bei den finanzstarken Gemeinden der Abschöpfungssatz erhöht und die Zuschuss-Ausgleichsgrenze für finanzschwache Gemeinden gesenkt werden soll, stiess im Kantonsrat auf keinen Support. Mit 162 zu 0 Stimmen trat er nicht einmal auf die Vorlage ein.
Kritik an «Pseudo-Sparvorlage»
Dies kam nicht überraschend - die Kommission für Staat und Gemeinden und die Finanzkommission hatten den Nichteintretens-Entscheid einstimmig beantragt. Wie Finanzkommissionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP, Meilen) am Montag sagte, wolle der Kanton dem Finanzausgleichs-System Mittel entziehen, die ihm nicht zustehen.
Das Geschäft falle gar nicht unter Sparpolitik, meinte Markus Bärtschiger (SP, Schlieren): Mit dieser Pseudo-Sparvorlage würden einfach 50 Millionen Franken auf die Gemeinden verlagert. Dies sei plump, sagte Philipp Kutter (CVP, Wädenswil). Die Vorlage habe viel Schaden angerichtet, sie sei Gift für das Verhältnis von Kanton und Gemeinden.
Statt zu sparen, schaue der Kanton, wo er Mehreinnahmen generieren könne, kritisierte auch Tumasch Mischol (SVP, Hombrechtikon). Die Gemeinden wären die Leidtragenden, welche in der Folge die Steuerfüsse erhöhen müssten. «Diese Vorlage ist politisch nicht durchsetzbar.«
Festhalten am Kompromiss
Mehrere Redner hielten zudem fest, dass der erst wenige Jahre alte inner-zürcherische Finanzausgleich ein Kompromiss ist, um den politisch lange und hart gerungen worden war. Durch eine «kurzfristige, kurzsichtige Sparübung» würde dieser Kompromiss nun gefährdet, warnte Martin Farner (FDP, Oberstammheim).
Ohnehin sei die gesamte vom Regierungsrat mit viel «Trara» lancierte Lü16-Übung unnütz gewesen, sagte Markus Bischoff (AL, Zürich). Die Finanzlage habe sich zwischenzeitlich verändert, der Druck sei geringer geworden. Lü16 «war, ist und bleibt unnötig», hielt auch Markus Späth (SP, Feuerthalen) fest: Das Ziel des mittelfristigen Finanzausgleichs wäre statt des umstrittenen Pakets mit «einer realistischen Budgetierung» zu erreichen gewesen.
Für Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) zielte die Debatte etwas an den wahren Gegebenheiten vorbei. Der Kanton bereichere sich nicht, er trage seinen Anteil zum Finanzausgleich bei.
Sie wies zudem auf die grundsätzliche Bedeutung des Ausgleichs hin: Die Finanzkraft der reichsten Gemeinde sei zehnmal höher als jene der ärmsten. Der Finanzausgleich ermögliche, dass diese enormen Unterschiede ausgeglichen werden könnten. «Das Geld wird nicht an Bäume gehängt, sondern wird in Leistungen investiert, die unseren Kanton stark machen.«
-Mitteilung der SDA (mis)
