Domat/Ems GR stimmt über kommunales Ausländerstimmrecht ab
Am 9. Februar entscheidet Domat/Ems über das kommunale Ausländerwahl- und Stimmrecht.
Am 9. Februar entscheidet die Stimmbevölkerung der Gemeinde Domat/Ems GR über die Einführung des Ausländerwahl- und Stimmrechts auf Orts-Ebene. In Graubünden kennen bereits 34 der 100 Gemeinden diese Praxis. Domat/Ems wäre bei einem «Ja» aber die bisher grösste Bündner Gemeinden, die Ausländern eine politische Mitsprache gibt.
Während kleine Gemeinden in einer Zunahme der politisch Teilnahmeberechtigten für sich Vorteile sehen, taten sich grosse Kommunen bisher eher schwer damit. Von den 10 grössten Gemeinden haben bisher nur Bonaduz (3533 Einwohnende) und Scuol (4572) das Ausländerstimmrecht eingeführt. Davos (10'800) und St. Moritz (4926) hingegen lehnten es an der Urne erst unlängst ab.
In der viertgrössten Bündner Gemeinde Domat/Ems (8286 Einwohnende) leben derzeit 878 Volljährige mit einer Niederlassungserlaubnis. Mit der Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer würde die Zahl der Stimm- und Wahlberechtigten um ganze 17 Prozent auf 5958 steigen.
Die Gemeindeverwaltung hat keine Wahlempfehlung abgegeben, aber die Fronten sind geschlossen. Die SP sprach sich als einzige Fraktion im Gemeindeparlament für das Ausländerstimmrecht aus.
«Wer hier Steuern zahlt, soll nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte in der Gemeinde haben», sagte SP-Gemeinderätin Hanna Schäublin zu Keystone-SDA.
Gegner und Befürworter des Ausländerstimmrechts
Als weitere Gründe für ein «Ja» an der Urne nennt die Sozialdemokratische Partei administrative und finanzielle Schwierigkeiten bei einer Einbürgerung oder die Bedeutung ausländischer Bürger für die lokalen Vereine, die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben.
Ganz anders sieht das Gemeinderat und Präsident der SVP-Ortsgruppe Ronny Krättli. In einer so dicht bevölkerten Gemeinde wie Domat/Ems mit über 8300 Einwohner und einem hohen Ausländeranteil von 25,7 Prozent sei eine erfolgreiche Integration sehr wichtig.
«Für uns ist es wichtig, dass diejenigen, die darüber entscheiden, wie wir leben oder sich politisch engagieren, unsere Kultur, Werte und Traditionen verstehen und unsere Sprache sprechen», so Krättli. Die Partei wende sich nicht gegen Ausländer, sondern ziele auf die Integration. Dazu sei der Weg der Einbürgerung nach wie vor der beste.
Eine Gemeinde, die das kommunale Ausländerstimm- und -wahlrecht schon vor längerer Zeit einführte, ist das Bergell. Die italienischsprachige Kommune führte es mit der Fusion zur Talgemeinde im Jahr 2010 ein.
«Damals gab es darüber keine Diskussionen», sagte Gemeindepräsident Fernando Giovanoli zu Keystone-SDA. «Es war eine Zeit, in der wir uns einig waren. »Wir wollten in die Zukunft gehen und innovativ sein«, erinnerte sich der parteilose Politiker.
Erfahrungen aus dem Bergell
»Das aktive und passive Wahlrecht kann dazu beitragen, den Kreis von Menschen zu erweitern, die in öffentlichen Ämtern aktiv werden können«, erklärte der Gemeindepräsident. Derzeit sitzen zwei Personen ohne Schweizer Pass in zwei kommunalen Kommissionen.
15 Jahre nach der Einführung des lokalen Wahl- und Stimmrechts findet Giovanoli, dass die Entscheidung richtig war. «Es ist für die Gemeinde auch eine Möglichkeit, attraktiv für Menschen zu sein, die von ausserhalb kommen und in der Gemeinde aktiv werden können», betonte der Gemeindepräsident.
