Einfacheres Verfahren für St. Galler Strassencafés verlangt
Ein Mitte-Kantonsrat fordert, dass Gastrobetriebe im Kanton St. Gallen saisonale Strassencafés ohne Baubewilligung betreiben dürfen.
Gastrobetriebe sollen für die Erweiterung zu saisonalen Strassencafés keine Baubewilligung mehr einreichen müssen. Dies sei unter anderem die Meinung des Bundesrats, erklärte ein Mitte-Kantonsrat in einem Vorstoss. Ein einfaches Meldeverfahren müsse auch im Kanton St. Gallen genügen.
Mitte-Kantonsrat Daniel Grünenfelder verweist in seinem Vorstoss auf den langen Weg einer Praxisanpassung in der Gastronomie. Auslöser sei eine SVP-Motion im Nationalrat von 2008 gewesen.
Darin wurde verlangt, dass «für die Errichtung von saisonalen Strassencafés» durch bestehende Gastwirtschaftsbetriebe kein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden muss. 2012 habe der Nationalrat einer abgeänderten Version zugestimmt.
Die Rolle des Bundesrats
Seit längerem sei der Bundesrat der Meinung, «dass die Erweiterung von Terrassen auf öffentlichen Strassen nicht mehr Gegenstand eines Baugesuchs sein muss», so Grünenfelder. Ein einfaches Meldeverfahren sollte genügen.
Im Januar 2025 habe Bundesrat Rösti (SVP) in einem Schreiben an alle Kantonsregierungen auf diese Empfehlung hingewiesen. Die Anpassung sei von der Tourismus- und Gastronomiebranche ausdrücklich begrüsst worden.
Die nächsten Schritte
Grünenfelder will nun von der Regierung wissen, welche rechtlichen Anpassungen auf kantonaler Ebene notwendig sind, «um dieses vereinfachte Meldeverfahren einzuführen». Weiter soll sie erklären, welche konkreten Schritte geplant sind, um die Empfehlung des Bundes umzusetzen.
