Elisabeth Baume-Schneider zu Gast in Kriens beim Pilatus-Podium

Im Hinblick auf die beiden AHV-Abstimmungsvorlagen, über die am 3. März 2024 abgestimmt wird, fand am 6. Februar 2024 das 8. Pilatus-Podium statt.

Zum Start begrüsste der Präsident des Einwohnerrats Kriens Armin Lisibach (FDP) die rund 350 Anwesenden. Anschliessend übergab er das Wort an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie durfte die Position von Bundesrat und Parlament zu den zwei AHV-Initiativen vorstellen. Trotz Sportferien und Fasnachtswoche traf die EDI-Vorsteherin einen vollen Saal an und fügte darauf hin hinzu: «Unsere direkte Demokratie lebt!»

«Die AHV ist die sozialste, solidarischste Sozialversicherung der Schweiz. Man muss dafür sorgen, dass man diese Leistungen zahlen kann – nicht nur heute und morgen, sondern auch übermorgen», erwähnte Elisabeth Baume-Schneider zu Beginn ihrer Rede. Sie betonte, dass die Einführung einer 13. AHV-Rente zu Mehrkosten von mindestens 4,1 Milliarden Franken pro Jahr führen würde.

Deshalb würde eine Annahme der Initiative die bereits bestehenden Finanzierungsprobleme der AHV «erheblich verschärfen». Eingehend auf die zweite AHV-Abstimmung, die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, sagte sie, dass es nicht in unserer Kultur verankert sei, einen Automatismus in der Verfassung zu verankern. Dieser Automatismus entspreche nicht dem, wie die Schweiz die Komplexität eines Themas aufnimmt.

Danach übernahm tele1-Politexperte und Moderator Armin Camenzind zu einer kleinen Talkrunde mit der Bundesrätin. Nach spannenden Fragen aus dem Publikum wurde Elisabeth Baume-Schneider mit grossem Applaus verabschiedet und Armin Camenzind eröffnete die Podien.

Anschliessend wurden die vier Podiumsteilnehmer zur Renteninitiative Thomas von Allmen (Präsident Jungfreisinnige Luzern), Andreas Bärtschi (Kantonsrat FDP), Anja Meier (Kantonsrätin SP) und Chiara Peyer (Grossstadträtin junge Grüne) auf die Bühne gebeten. Die jeweiligen Podiumsteilnehmenden hatten je eine Minute Zeit, um mit einem Einführungsvotum beim Publikum zu punkten.

Zum Thema Renteninitiative betonte Andreas Bärtschi, dass es für das finanzielle Problem der Altersvorsorge drei Lösungsansätze gebe: Eine Kürzung der Renten, die Mehrwertsteuer beziehungsweise Lohnabzüge erhöhen oder das Rentenalter hinaufsetzen. Die beiden ersten Varianten würden zu einer Einschränkung der Lebensqualität führen, wofür niemand bereit sei.

Chiara Peyer konterte: Sie beobachte eine «Panikmache und Schwarzmalerei» der AHV. So schlimm stehe es nicht um die Rente. Auch für Anja Meier ist die Renteninitiative unnötig und unsozial. Aus ihrer Sicht werde nicht darauf Rücksicht genommen, dass sich je nach Beruf die Lebenserwartung unterschiedlich entwickle.

Thomas von Allmen entgegnete: «Irgendjemand muss das Umlagedefizit der AHV ab 2030 bezahlen und ich möchte nicht, dass dies zulasten der heutigen Generation und den Kindern von morgen geschieht.»

Im anschliessenden Teil wurden Damian Müller (Ständerat FDP), Regina Durrer-Knobel (Nationalrätin Die Mitte), Michael Töngi (Nationalrat Grüne) und David Roth (Nationalrat SP) aufs Podium gebeten. Auch ihnen wurde eine Minute für ein Einführungsstatement Zeit gegeben.

Für Damian Müller ist hinsichtlich der 13. AHV-Rente klar, dass man keine zusätzlichen Renten ausbezahlen könne, ohne die bestehende Finanzierung der AHV zu sichern: «Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente und die Zahl der Rentenbezüger steigt in den kommenden Jahren stark an. Zugleich kommen wegen der sinkenden Geburtsrate viel weniger Junge in den Arbeitsmarkt nach, die die Renten finanzieren müssen. Heute finanzieren 3,5 Erwerbstätige eine Rente, 2035 werden es nur noch 2 Erwerbstätige sein.»

David Roth kontert dagegen: «Mieten, Krankenkassenprämien, Strompreise et cetera steigen stark an und die heutigen Renten reichen nicht mehr zum Leben. Der Kaufkraftverlust muss daher ausgeglichen werden.» Michael Töngi ergänzte, dass die 0,7 Lohnprozente, welche anschliessend durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig geteilt werden, für die Finanzierung verkraftbar wären, wenn man bedenke, dass die Löhne in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen seien.

Für Regina Durrer-Knobel ist die 13. AHV-Rente hingegen die falsche Lösung, auch wenn ein Rentenausbau auf den ersten Blick verlockend erscheinen mag. Sie sprach die Motion Mettler-Rieder an, welche die armutsbetroffenen Rentner und Rentnerinnen gezielt unterstützen möchte, aber nicht mit der Giesskanne.

Zum Abschluss des Abends hielt Enrico Ercolani ein Dankesvotum und Einwohnerratskandidierende der FDP Kriens überreichten den Podiumsteilnehmenden einen guten Tropfen Wein.

Der Präsident der Liberalen Senioren Kriens, Bruno Soltermann, zeigte sich nach dem Podium entsprechend zufrieden: «Dass so viele Personen den Weg nach Kriens trotz Sportferien gefunden haben, freut uns sehr. Wir durften einen wichtigen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten.»