Finanzen geben vor Fusion zu reden
In der Vernehmlassung zum Fusionsvertrag zwischen Ebersecken und Altishofen sorgten zwei Aspekte für Bedenken: die finanzielle Entwicklung nach einem Zusammenschluss und die Raumplanung.
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
30 Rückmeldungen gingen im Vernehmlassungsverfahren im Juni ein, wie die beiden Gemeinden am Donnerstag mitteilten. Die Antworten auf acht von den Gemeinderäten gestellte Fragen stammten von 28 Einzelpersonen, der CVP und der Bildungskommission Altishofen. Die Zustimmung zu den Punkten des Fusionsvertrags lag bei 59 bis 79 Prozent, weshalb sich keine Anpassung des Vertrags aufdränge.
Am umstrittensten war die Frage nach der Sitzgarantie im Gemeinderat für einen Ortsteil. Den vorgeschlagenen Verzicht auf eine solche Klausel unterstützten 17 Vernehmlassungsteilnehmer, 11 Antworten forderten mindestens einen Sitz für Ebersecken in der Exekutive der fusionierten Gemeinde.
Hinterfragt wurde die finanzielle Entwicklung der vereinigten Gemeinde. Am Ende der Planungsperiode würden nach einer Fusion ab 2026 jährlich rund 200'000 Franken fehlen. Der Kanton Luzern fördert die Fusion mit 3,6 Millionen Franken in den Jahren 2020 bis 2023. Dazu kommt eine Million Franken als projektgebundener Beitrag für Nachholbedarf bei Investitionen.
Der in der Vernehmlassung bemängelte Fehlbetrag sollte durch Einsparungen und Optimierungen eliminiert werden könnten, halten die Gemeinderäte in ihrer Stellungnahme fest. Dies erachten sie mit Blick auf einen Ertrag von 11 Millionen Franken als realistisch. In der Tat stuften die Gemeinderäte eine ungenügende finanzielle Sicherheit als grösstes Risiko für die Fusion. Dieses sei aber dank des Kantonsbeitrags beseitigt.
«Zubetoniert» versus «grüne Lunge»
Bedenken äusserten Vernehmlassungsteilnehmer hinsichtlich der Raumplanung. Sie zeigten sich besorgt, dass Altishofen «zubetoniert» werden könnte, während Ebersecken zur «grünen Lunge» werde. Dem entgegnen die Gemeinderäte, dass die bestehenden Zonenpläne und Siedlungsleitbilder über die Fusion hinaus gültig blieben. Anpassungen kämen vors Volk.
Die beiden Gemeinden hatten im Frühling 2017 angekündigt, ein Zusammenschluss zu prüfen. Auslöser ist die finanzielle Lage des 400-Seelen-Dorfs Ebersecken. Läuft alles nach Plan, findet im Herbst eine Urnenabstimmung statt. Die Fusion ist per 2020 vorgesehen. Sie liegt insofern auf der Hand, weil die Gemeinden bereits heute zusammenarbeiten: Die Verwaltung von Ebersecken ist seit rund 40 Jahren in Altishofen angesiedelt.
-Mitteilung der SDA (mba)
