Flauer Wahlkampf im Aargau: Die Karten werden kaum neu gemischt
Der Wahlkampf im Kanton Aargau verläuft bisher eher flau. Es gibt kein Aargauer Thema, das die Leute wirklich bewegt.
Im Kanton Aargau wählt das Volk am 20. Oktober den Regierungsrat und das Parlament neu. Nach vier Jahren Unterbruch wird voraussichtlich wieder eine Frau in der fünfköpfigen Regierung sitzen. Auch im Grossen Rat dürften die Wählenden die bürgerliche Mehrheit bestätigen.
Der Wahlkampf verläuft bisher – wie schon vor vier Jahren – eher flau. Es gibt kein Aargauer Thema, das die Leute wirklich bewegt. Die Staatsfinanzen sind im Lot und der Staat hat das Kantonsspital Aarau mit einem Notkredit von 240 Millionen Franken vor dem Konkurs gerettet.
Die bürgerlichen Parteien im bevölkerungsmässig viertgrössten Kanton müssen nicht befürchten, ihre Mehrheit in Regierung und Parlament zu verlieren. Die Slogans der Parteien sind aus früheren Wahlen bekannt. Das Interesse an kantonalen Wahlen ist im Aargau eher gering: Vor vier Jahren betrug die Beteiligung 33 Prozent.
Zur Wiederwahl stellen sich vier der fünf Regierungsräte. Das sind Finanzdirektor Mark Dieth (Mitte), Baudirektor Stephan Attiger (FDP), Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP) und Justizdirektor Dieter Egli (SP). Sie sind zwischen 54 und 58 Jahre alt.
Die vier Männer betonen ihre gute Teamarbeit. Ihre Parteien verzichten jedoch auf eine gemeinsame Empfehlung. Egli stellt sich erstmals der Wiederwahl: Er sollte es wohl im ersten Anlauf schaffen, aber wie vor vier Jahren kein Glanzresultat einfahren.
Die Parteien konzentrieren sich auf den zweiten, freien SVP-Sitz. Die mit Abstand wählerstärkste Partei will den Sessel des nach 16 Amtsjahren zurücktretenden Bildungsdirektors Alex Hürzeler verteidigen.
Die Grünen auch mit Frau im Rennen
Die 40-jährige SVP-Nationalrätin Martina Bircher soll es richten. Bircher vertritt in der Asyl- und Sozialpolitik einen harten Kurs. Im Wahlkampf sucht die Vizestadtpräsidentin von Aarburg bei Bildungs- und Wirtschaftsthemen die politische Mitte.
Mit einer Frau im Rennen sind auch die Grünen. Die 53-jährige Ruth Müri, Grossrätin und Stadträtin in Baden, soll den Sitz zurückerobern, der im Jahr 2016 nach dem Rücktritt von Susanne Hochuli an die SVP ging.
Erstmals einen Regierungssitz wollen die Grünliberalen mit dem 59-jährigen Nationalrat Beat Flach gewinnen. Als Aussenseiter stehen auch sieben Kandidierende am Start – unter anderem drei junge Frauen der Jungsozialisten.
Die EVP verzichtet auf eine Kandidatur. Die drei Regierungsparteien SP, Mitte und FDP wollen nur ihren eigenen Regierungsrat ins Trockene bringen.
Es zeichnet sich ab, dass die Ausmarchung um den fünften Sitz in der Stichwahl entschieden wird. So wie vor Jahren wird es kaum laufen: Fünf Regierungsräte wurden auf Anhieb gewählt – und auch die Kandidatin der Grünen, Christiane Guyer, übersprang das absolute Mehr. Sie schied jedoch als Überzählige aus. Der Aargau hat seither eine Regierung, die einzig aus Männern besteht.
Listenverbindung nicht möglich
Bei der Wahl der 140 Mitglieder des bürgerlich dominierten Grossen Rates könnte es zu Verschiebungen innerhalb der politischen Lager kommen. Die sechs Parteien teilen sich die Sitze wie folgt: SVP 43, SP 23, FDP 21, Mitte 18, Grüne 14, GLP 13, EVP 6 und EDU 2.
Die GLP und die Grünen waren 2019 die Gewinner. Die Mitte legte leicht zu. Die grösste Verliererin war die SP, gefolgt von SVP und FDP. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2023 legte die SVP wieder zu, während die Grünen deutlich sowie die Mitte und FDP leicht verloren. SP und GLP hielten sich.
SVP, FDP und oft auch die Mitte ziehen im Parlament am gleichen Strick – vor allem dann, wenn es um Asylpolitik und Ausländerpolitik geht. SP und Grüne unterliegen meistens auch in der Sozial- und Finanzpolitik – obwohl diese beiden Parteien immer wieder den Regierungsrat unterstützen.
Alle Parteien treten alleine an. Eine Listenverbindung ist nicht möglich. Der Aargau setzt seit 2009 auf das Wahlsystem «Doppelter Pukelsheim».
Demnach werden zuerst die Wähleranteile der Parteien im gesamten Kanton ausgerechnet. In einem zweiten Schritt werden die gewonnen Sitze je Partei auf die elf Bezirke verteilt.
Kleinparteien müssen mindestens einen Wähleranteil von fünf Prozent in einem Bezirk oder drei Prozent im ganzen Kanton erreichen, um überhaupt einen Sitz zu erobern.
