Freiburger Bürgerliche machen Sparvorschläge für Kantonsfinanzen
Der Kanton Freiburg plant ein Sanierungsprogramm für seine Finanzen. FDP, SVP und Mitte reichten einen Vorstoss mit elf Massnahmen ein.
Der Kanton Freiburg will ein Sanierungsprogramm für seine Finanzen erarbeiten. FDP, SVP und Mitte haben am Mittwoch einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht, mit elf Massnahmen. Im Wesentlichen handelt es sich um Ausgabenkürzungen.
Der Auftrag wurde am Dienstag eingereicht und von Vertretern der drei bürgerlichen Parteien mitunterzeichnet. Der Staatsrat soll verpflichtet werden, Massnahmen in einem Bereich zu ergreifen, der in seiner alleinigen Zuständigkeit liegt.
Neun der elf Vorschläge wollen Ausgaben kürzen und zielen zum Teil auf die Personalkosten ab. So wird etwa eine sechsmonatige Karenzzeit für nicht unbedingt notwendige freie Stellen gefordert.
Zudem sollten nicht mehr Stellen geschaffen werden, als die Freiburger Bevölkerung zwischen 2026 und 2028 prozentual zunimmt. Die drei Parteien schlagen zudem vor, Zusammenlegungen von Dienststellen zu prüfen.
Auch höhere Einnahmen im Visier
Auch höhere Einnahmen werden gefordert. Allerdings solle dies geschehen, ohne die Kaufkraft der Bevölkerung zu schwächen oder die Attraktivität des Kantons zu schmälern.
Da in jüngster Zeit sehr viele Vorschläge zur Haushaltssanierung eingereicht wurden, hat der Staatsrat dem Grossen Rat unterdessen ein Moratorium vorgeschlagen.
Der Kanton Freiburg rechnet in den kommenden Jahren mit roten Zahlen. Bis 2028 dürfte der Aufwandüberschuss insgesamt um die 630 Millionen Franken betragen.
Deshalb will die Kantonsregierung mit einem Sanierungsplan Gegensteuer geben.
