Arena: SVP-Matter kämpft gegen Lohndeckel für Banken
In der Arena werden Massnahmen für Grossbanken diskutiert. UBS-Ronner warnt vor einer Erhöhung der Eigenkapitalquote, die SP-Wermuth fordert.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Arena fordert SP-Wermuth mehr Regulierung für Grossbanken.
- SVP-Matter spricht von einer Gratwanderung zwischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.
- Grünen-Nationalrätin Ryser sieht in den hohen Löhnen ein falsches Zeichen.
Im Grundsatz ist sich das Parlament einig: Es braucht nach dem Niedergang der Credit Suisse Massnahmen. Die entsprechenden Vorstösse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) wurden alle angenommen.
In der Arena von SRF sagt Markus Ronner, Mitglied der Geschäftsleitung der UBS, man müsse Lehren aus der Krise ziehen. Bestehende Regeln müssten umgesetzt und «zielgerichtete Verbesserungen» vorgenommen werden. SVP-Nationalrat Thomas Matter spricht von «qualitativen, statt quantitativen Änderungen».
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth betont, dass man weit weg sei von einer Überregulierung. Er beklagt die vielen zurückgezogenen Vorstösse im Parlament, das Lobbying funktioniere. «Die Mega-UBS ist ein enormes Risiko für die Schweiz, die Demokratie und die Steuerzahler.»
Matter hingegen sagt, die Schweiz brauche eine global tätige Universalbank wie die UBS, wenn sie den Finanzplatz behalten wolle. Deshalb müsse man im Parlament die «Gratwanderung zwischen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit» machen. Auch Ronner betont dies und sagt, die Massnahmen müssten «verhältnismässig, zielgerichtet und international liniert sein, damit wir wettbewerbsfähig bleiben».
Grünen-Ryser: Die Schweiz bietet der UBS viel
Eine oft diskutierte Massnahme ist die Erhöhung der Eigenkapitalquote. Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser verteidigt den Vorstoss: Das Verhältnis zwischen der Bilanz der UBS und dem BIP der Schweiz sei grösser als bei Grossbanken im Ausland. Deshalb mache es Sinn, dass grosse Banken in kleinen Ländern mehr Eigenkapital haben müssten.
Die Schweiz biete aber auch Vorteile wie Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität und eine «implizite Staatsgarantie», so Ryser. Wermuth doppelt nach: «Die UBS ist de facto ein Teil des Staates, denn die Steuerzahler haften.»
Ronner wehrt sich gegen eine höhere Eigenkapitalquote: Diese bringe hohe Kosten mit sich. Viel Eigenkapital bedeute auch, dass man weniger Risiko eingehen könne und so weniger wettbewerbsfähig sei. Und wenn die Wettbewerbsfähigkeit leide, leide auch die Widerstandsfähigkeit der Bank, was ebenfalls ein Risiko sei.
Er argumentiert auch damit, dass die Credit Suisse die bestehenden Regeln zur Eigenkapitalquote nicht eingehalten habe. Matter pflichtet bei: «Ich bin überzeugt, wenn die CS keine Eigenkapital-Ermässigungen von der Finma erhalten hätte, würde sie heute noch existieren.»
Ronner bekennt sich zur Schweiz
Der SVP-Politiker warnt auch: «Wenn wir das Risiko für den Steuerzahler auf Null setzen, dürfen wir nicht überrascht sein, wenn die UBS wegzieht.» Immer wieder gibt es Gerüchte und Berichte über einen möglichen Webzug der United Bank of Switzerland aus der Schweiz.
Ronner dementiert aber deutlich: Man denke nicht darüber nach, die Schweiz zu verlassen, es gebe keine solchen Pläne.
Ein weiterer Vorstoss, der im Ständerat überraschend eine Mehrheit fand, ist ein Lohndeckel bei 5 Millionen Franken für Bank-Manager. SP-Co-Präsident Wermuth begrüsst das, denn systemrelevante Banken seien nicht Privatwirtschaft. «Der Staat rettet sie, egal was sie tun.» Wegen dieser Staatsgarantie dürfe der Bund auch eingreifen.
Mit Löhnen von 15 Millionen Franken würden falsche Anreize gesetzt, falsche Signale gesendet und die falschen Leute angezogen, so Wermuth. Ryser stimmt zu und sagt, über die Löhne zeigen man auch, welche Leute man haben wolle. Andere Banken hätten tiefere Löhne, aber auch gutes Personal.
Ronner wehrt sich gegen den Lohndeckel: «Wenn die Schweiz internationale Konzerne haben will, muss sie sich internationalen Massstäbe anpassen, auch bei der Kompensation.» Zudem werde nur ein kleiner Teil des Lohnes ausbezahlt, der Rest werde einige Jahre aufgeschoben. Dadurch werde die Anbindung gestärkt und das Risiko für Manager erhöht, sollten sie Unfälle bauen.
SVP-Nationalrat Thomas Matter findet die Löhne und Boni teils auch ungerechtfertigt, «die Manager bedienen sich». Es dürfe aber nicht der Staat reinreden, sondern die Aktionäre müssten gestärkt werden. Denn das Geld fliesse aus ihrer Kasse weg.
Dass der Staat einer ganzen Branche einen Lohndeckel geben will, findet er trotzdem schlecht. Auch wenn die Grenze von 5 Millionen Franken sehr hoch sei und wenige betreffe. «Aber es geht ums Prinzip.»
