Gemeinderat will Steuern erhöhen
Um aus den roten Zahlen zu kommen, will der Könizer Gemeinderat die Steuern erhöhen. Er beantragt eine Erhöhung um einen halben Steuerzehntel von 1,49 auf 1,54 Einheiten.
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Grund für den Antrag sind die angespannte Finanzlage und die klaren Defizite, wie die Gemeinde am Donnerstag mitteilte. Die Rechnung 2017 schloss Köniz mit einem Aufwandüberschuss von 2,1 Millionen Franken ab, das ist doppelt so viel wie budgetiert.
Gleichzeitig bestehe ein grosser Investitionsbedarf, insbesondere für die Erweiterung und Sanierung von Schulen. Im Jahr 2019 rechnet der Gemeinderat mit Investitionen in der Höhe von 38,4 Mio. Franken. Diese kann die Gemeinde zu einem grossen Teil aber nicht selber stemmen, sondern muss Kredite dafür aufnehmen.
Laut Gemeinderat sind «eine kontrollierte Neuverschuldung für notwendige Investitionen zulässig, da sie einen Nutzen für kommende Generationen haben».
Um das Budget 2019 wieder ins Lot zu bringen, will der Gemeinderat einerseits die Steuern erhöhen und andererseits die Ausgaben zurückfahren. Ziel ist, die laufenden Ausgaben mit den laufenden Erträgen zu finanzieren. Das hat der neu zusammengesetzte Gemeinderat in der Finanzstrategie 2018 bis 2021 festgelegt.
Das letzte Wort haben Parlament und Stimmvolk. Sagt das Parlament im August Ja zur Steuererhöhung, kann das Volk im November darüber abstimmen. Bereits 2016 wollte der Gemeinderat die Steuern erhöhen, von 1,49 auf 1,54 - doch das Parlament lehnte das deutlich ab.
-Mitteilung der SDA (mba)
