Gewerbeverband warnt vor Wiedereinführung eines Kontingentssystems

Einen Tag nach den Gewerkschaften hat auch der Gewerbeverband sgv seine Kampagne gegen die SVP-Begrenzungsinitiative lanciert. Er stellt die positiven Seiten der Personenfreizügigkeit ins Zentrum - ohne diese befürchten die KMU «die Vernichtung von Arbeitsplätzen». Zur Begrenzungsinitiative hat der sgv schon im vergangenen Oktober die Nein-Parole gefasst.

Am Dienstag hat das eigens gegründete KMU-Komitee seine Argumente vorgelegt. Bei der Kampagne gegen die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung», die am 17. Mai zur Abstimmung kommt, steht der Fachkräftemangel im Vordergrund. Kündige die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen, fehlten hierzulande ausländische Fachkräfte, etwa im Gesundheitswesen, heisst es in einer Mitteilung.

Der Wohlstand der Schweiz gründe auf der wirtschaftlichen Offenheit. Die Personenfreizügigkeit sei für die Wirtschaft und für die Sicherung der Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Sie ermögliche den Unternehmen, flexibel und unbürokratisch auf einen Fachkräftepool in der EU zurückzugreifen. Das sei ein wichtiges Anliegen der KMU.

Die sogenannte Begrenzungsinitiative verfolgt das Ziel, die Zuwanderung für die Schweiz eigenständig zu regeln und somit die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone (Efta) neu zu verhandeln. Wenn es dem Bundesrat nicht innert Jahresfrist auf dem Verhandlungsweg gelingt das Abkommen ausser Kraft zu setzen, muss er kündigen.

«Nüchtern betrachtet ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch, das zeigt die Vergangenheit. Die Begrenzungsinitiative ist also in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative», lässt sich sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler zitieren. Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt seien gross.

Den KMU stecke noch immer die angenommene Masseneinwanderungsinitiative in den Knochen, so der Tenor des Gewerbeverbands. Deren Umsetzung, die Stellenmeldepflicht für verschiedene Branchen, verursache zunehmend Schwierigkeiten.

Die Auflagen bei der Suche nach einer geeigneten Fachkraft würden laufend erschwert. Während Grossunternehmen Ausfälle teilweise abfedern könnten, wiege der Fachkräftemangel bei KMU besonders schwer, gibt die sgv-Vizepräsidentin und Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger gemäss Unterlagen zu bedenken.

Die Einführung eines neuen Kontingentssystems, wie es die Begrenzungsinitiative fordert, sei ein Bürokratiemonster, kritisiert der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, der ebenfalls Mitglied des KMU-Komitees ist. «Schon nur das Ausmass von neuer Bürokratie würde die Fähigkeiten vieler Unternehmen übersteigen», ist er überzeugt.

Zudem sei der Marktzugang in der EU insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen «enorm wichtig», schreibt der Gewerbeverband. Sie seien auf einen möglichst unbürokratischen, bereits gut institutionalisierten Zugang angewiesen. Ein Drittel aller KMU erarbeite mehr als die Hälfte des Umsatzes im Ausland.

«Dank den bilateralen Verträgen ist die Schweizer Wirtschaft stark gewachsen», hält auch die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro fest. Eine Annahme der Begrenzungsinitiative hätte eine rückläufige Produktivität und damit wohl auch eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge.

Dabei sei die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell. Seit 2010 seien rund 600'000 neue Stellen geschaffen worden, sagte de Quattro. «Dieses Stellenwachstum hat nicht zur Diskriminierung einheimischer Arbeitskräfte geführt.» Im Gegenteil: Die Erwerbsquote sowohl von inländischen wie von ausländischen Arbeitnehmenden habe zugenommen.