Rettet das Coronavirus die Begrenzungsinitiative der SVP?
Alarmstufe Rot: Das Coronavirus rollt auf die Schweiz zu. Die SVP will daher die Schotten dicht machen. Das sei absurd, kritisieren andere Parlamentarier.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Coronavirus nähert sich der Schweiz, in Italien sind sechs Menschen gestorben.
- Die SVP will aus diesem Grund die Grenzen schliessen und weibelt für ihre Initiative.
Das Coronavirus nähert sich der Schweiz. In Italien sind sechs Menschen gestorben, am Montagmorgen ein 84-Jähriger in Bergamo, 50 Kilometer vom Tessin entfernt. In der Schweiz schrillen die Alarmglocken.
Fast 70'000 Personen überschreiten im Tessin die Landesgrenze, um in der Schweiz zu arbeiten. Derzeit wurden keine Massnahmen ergriffen, um diese Personen zu kontrollieren. Dank Personenfreizügigkeit passieren diese die Grenze hindernisfrei.
SVP fordert Grenzschliessung wegen Coronavirus
Ein gefundenes Fressen für die SVP und ihre Begrenzungsinitiative (BGI). Die Initiative verlangt die Überprüfung und Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Sie gilt allerdings als chancenlos, sämtliche Parteien, Bundesrat und Parlament, Kantone und Verbände lehnen das Anliegen ab. Weil die Bilateralen Verträge durch die BGI gefährdet wären, ist ein Ja am 17. Mai unrealistisch.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi versucht nun aber, aus der sich zuspitzenden Situation um das Coronavirus Profit zu schlagen. Er fordert «die umgehende Einführung von Grenzkontrollen» und weibelt dabei für ein Ja zur BGI. Die EU versage auch hier.
Unterstützung erhält Aeschi auch von alt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli. Und auch der Tessiner Lega-Nationalrat Lorenzo Quadri fordert die Schliessung der Grenze zu Italien.
Umgang muss sachlich bleiben
So weit wollen andere Parlamentarier zwar nicht gehen. Einreisende sollen verstärkt auf ihre Gesundheit kontrolliert werden, etwa mittels Fiebermessen, so CVP-Nationalrätin Ruth Humbel im «Blick». Für die Gesundheitspolitikerin ist klar, dass sich Viren durch Grenzschliessungen wie sie der SVP vorschwebt nicht aufhalten lassen.
Auch für FDP-Nationalrätin Regine Sauter ist das Dichtmachen der Grenze absurd. Der Umgang mit dem Coronavirus müsse sachlich bleiben, warnt sie.
Das will auch Gesundheitsminister Alain Berset. Heute Nachmittag um 13.30 Uhr informiert er über weitere Massnahmen zum Coronavirus.
