Begrenzungsinitiative für Gewerkschaften ein Angriff auf Löhne

Die Begrenzungsinitiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Die SVP will damit die Zuwanderung bremsen – ein SVP-Thema seit Jahrzehnten. Trotzdem sagen die Gewerkschaften: Hier geht es der Volkspartei gar nicht um die Zuwanderung, sondern darum, die Löhne zu drücken. Lügt die SVP also das Stimmvolk an?

Nein, die SVP lügt nicht, sagt Gewerkschafts-Boss Pierre-Yves Maillard. «Die SVP hat das sehr klar gesagt, in ihrer Medienkonferenz im Januar 2018.» Die SVP sei verärgert, weil es mehr Kontrollen gebe auf dem Arbeitsmarkt, sagt auch Vania Alleva, Präsidentin der Gewerkschaft Unia. Die SVP störe sich auch an den immer mehr Arbeitnehmenden, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt seien.

«Das ist der SVP ein Dorn im Auge, das will die Begrenzungsinitiative bekämpfen.» Die SVP wolle erreichen, dass die Flankierenden Massnahmen gekippt werden, so der Tenor bei den Gewerkschaften.

«Die SVP will keine Begrenzung der Migration, sondern rechtlose Arbeitnehmende», formuliert es Alleva. Denn die SVP sage selbst: Diejenigen Arbeitskräfte, die die Wirtschaft brauche, sollen weiterhin kommen dürfen.

Die SVP kämpft allein auf weiter Flur für die Begrenzungsinitiative und hat ihren Abstimmungskampf noch nicht einmal lanciert. Trotzdem werfen die Gewerkschaften ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. Eine Fehleinschätzung mit nachfolgender Niederlage wie 2014 will Pierre-Yves Maillard um jeden Preis vermeiden. Deshalb wird unter anderem auch eine Abstimmungszeitung gedruckt, so wie man das auch von der SVP her kennt.

Man wolle der Bevölkerung vor Augen führen, wie sich der Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren entwickelt habe, so Maillard. «Das war eine Verbesserung», betont er, mit Verweis auf die tiefsten Löhne, die viel besser geschützt seien als in der EU. Natürlich sei nicht alles perfekt, aber die Flankierenden Massnahmen oder die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose seien ein Vorteil.