Grosser Rat genehmigt Staatsrechnung 2017
Der baselstädtische Grosse Rat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2017 genehmigt, die erneut besser ist als budgetiert: Statt den geplanten 143,1 Millionen betrug der Überschuss 250,7 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand belief sich auf 3,97 Milliarden Franken.
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Dass die Rechnung 2017 wieder besser ausfiel als das Budget, erklärte Finanzdirektorin Eva Herzog primär mit unerwartet hohen Firmensteuereinnahmen, einem erfreulichen Finanzergebnis sowie einigen Sonderfaktoren. Beim Aufwand seien die Vorgaben derweil eingehalten worden.
Lob und Forderungen
Das Parlament wertete die Staatsrechnung denn auch als erfreulich und genehmigte sie einstimmig. Ebenfalls einig war man sich indes von links bis rechts mit der Sorge um stetig weiter steigende Sozial- und Gesundheitskosten. In der Debatte riefen die Fraktionen zu diversen Themen zumeist bekannte und kontroverse Positionen in Erinnerung.
Mehrere Voten verwiesen auf die pendente Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene. Diese soll der Wirtschaft stabile Verhältnisse bringen, dürfte aber kostspielige Konsequenzen für den Kanton haben. Herzog warnte, man solle diese wichtige Reform nicht gefährden mit einem gleichzeitigen Sparpaket zulasten der Bevölkerung.
Damit spielte Herzog auf das überwiesene vorgezogene Budgetpostulat der GLP gegen Mehrausgaben an, das ebenfalls mehrfach angesprochen wurde - mit unterschiedlicher Stossrichtung. Dieses umzusetzen erfordert gemäss früheren Angaben von Herzog Sparmassnahmen, da unbeeinflussbare Mehrausgaben von rund 30 bis 40 Millionen Franken anderswo zu kompensieren wären.
-Mitteilung der SDA (mis)
