Grünen-Pfalzgraf: Diskriminierende Hürde für Polizisten muss weg
Maurus Pfalzgraf, Kantonsrat der Jungen Grünen, will den Polizistenberuf in Schaffhausen auch für Personen ohne Schweizer Pass zugänglich machen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Schaffhausen dürfen nur Schweizerinnen und Schweizer bei der Polizei arbeiten.
- Maurus Pfalzgraf hat eine Motion eingereicht, um dies zu ändern.
- Der Kantonsrat der Jungen Grünen erklärt im Nau.ch-Interview, weshalb dies nötig ist.
Wer in Schaffhausen Polizistin oder Polizist werden will, braucht zwingend den Schweizer Pass. Mit der Motion «Kompetenz statt Passbüchlein bei der Polizei» soll sich das nun ändern.
Eingereicht hat sie der Kantonsrat der Jungen Grünen Maurus Pfalzgraf, der im Interview seine Beweggründe nennt.
Nau.ch: Was halten Sie von der Idee, den Schweizer Pass als Voraussetzung für den Polizistenberuf zu streichen?
Maurus Pfalzgraf: Sehr viel, die Nationalität sollte keine Rolle spielen, die Polizei ist schliesslich für die ganze Bevölkerung verantwortlich und nicht nur für Schweizerinnen und Schweizer. Die Hauptsache ist, dass sich die Person eignet aufgrund ihrer fachlichen Qualifikationen und ihres sozialen Kapitals. Formale Hürden wie Alter, körperliche Fitness, Sprachkenntnisse und einwandfreier Leumund lassen sich rechtfertigen, die diskriminierende Hürde der Nationalität aber nicht.
Nau.ch: Gemäss Motion soll die Voraussetzung gestrichen werden, es wird allerdings keine neue Bedingung – wie etwa der C-Ausweis – vorgeschlagen. Würden Sie den Pass als Voraussetzung ersatzlos streichen oder im Sinne einer Lockerung eine neue festlegen wollen?
Pfalzgraf: Nach meiner Überzeugung sollte diese Hürde ersatzlos gestrichen werden. Eine Arbeitsbewilligung, ein einwandfreier Leumund und das Bestehen des Eignungstests müssen auch ohne diese Klausel vorliegen.
Nau.ch: In der Schweiz liegt das Gewaltmonopol bei der Polizei. Sehen Sie darin ein Problem, wenn künftig Polizistinnen und Polizisten ohne Schweizer Pass diese durchsetzen sollen?
Pfalzgraf: Nein, schliesslich sollte der Eignungstest die geeignetsten Personen selektieren. Die Polizei beschliesst keine Gesetze, sondern setzt diese durch. Diese Gesetze gelten für alle, also auch die ausländische Wohnbevölkerung. Insofern macht es Sinn, dass die Polizei möglichst divers aufgestellt ist hinsichtlich Nationalität, Geschlecht, Hautfarbe und so weiter. In anderen Berufen, bei denen ebenfalls wichtige Staatsaufgaben erledigt werden – beispielsweise Steuerprüferin oder Lehrer –, funktioniert es auch ohne den Blick ins Passbüchlein.
Nau.ch: Diese Massnahme soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Denken Sie, dies könnte einen nennenswerten Effekt haben?
Pfalzgraf: Diese Anpassung trägt sicher dazu bei, so wäre der Pool von potenziellen Anwärterinnen und Anwärtern viel grösser. Die Streichung dieser Klausel bewirkt aber noch viel mehr, dass sich die Akzeptanz der Polizei verbessert – und ein durchmischtes Team ist nachweislich förderlich. Diverse Kantone berichten von positiven Erfahrungen. In Anbetracht des vorherrschenden Fachkräftemangels lässt sich diese Klausel erst recht nicht rechtfertigen – die Arbeit von Schweizer Polizistinnen und Polizisten ist auch nicht besser, wenn sie überlastet sind.
Zur Person: Maurus Pfalzgraf sitzt für die Jungen Grünen im Kantonsrat Schaffhausen, studiert an der ETH Natur- und Umweltnaturwissenschaften, hat daneben diverse Nebenjobs und wohnt in der Stadt Schaffhausen.
