Hausbesetzung in Luzern: Felix Müri kritisiert Stadtrat
Seit fast drei Wochen besetzen Aktivisten in der Stadt Luzern ein Gebäude. Doch statt die Aktivisten raus zu schicken, setzt die Stadt auf den Dialog. Nun gibt die Hausbesetzung auch national zu reden.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Stadt Luzern wird seit rund drei Wochen ein Gebäude von Aktivisten besetzt.
- Statt einer Hausräumung bevorzugt der Stadtrat den Dialog und sucht weiterhin nach einer Lösung.
- SVP-Nationalrat Felix Müri kritisiert das Vorgehen des Stadtrates scharf.
Abwarten – so lautet die Devise in Luzern. Seit gut 20 Tagen besetzen rund 60 Aktivisten ein Haus, das der Stadt Luzern gehört. Konkret handelt es sich um das Nebengebäude einer Stadtvilla. Die Stadt als Eigentümerin stellte nach nur wenigen Tagen ein Ultimatum, doch die Besetzer liessen sich nicht so schnell vertreiben. Danach zog sich der Luzerner Stadtrat zurück.
00:00 / 00:00
Genau genommen wartete man ab, bis alle Mitglieder aus den Ferien zurück waren. Gestern nahm nun die zuständige Baudirektorin Manuela Jost erstmals ausführlich Stellung. Im Nau-Interview erklärte die GLP-Stadträtin: «Ich erlebe die Aktivisten als ausgesprochen angenehm. Sie können zuhören und sind sehr anständig». Unter anderem deshalb habe man bisher von einer Strafanzeige abgesehen und suche weiterhin den Dialog.
«Ein Zeichen von Führungsschwäche»
An der bürgerlichen Front stösst dieses Vorgehen auf grosses Unverständnis. Der Vize-Präsident der Luzerner Jungfreisinnigen, Nicolas A. Rimoldi, kriegt auf Twitter «Schreikrämpfe», wie er schreibt. Und auch SVP-Nationalrat Felix Müri stösst dieses Vorgehen in seinen Ferien in Sardinien sauer auf. Der sei Dialog zwar immer wichtig. Doch: «Wenn es um Gesetzesbruch geht, ist die Lage anders».
Jost (@grunliberale) will eine "rechtsstaatliche Situation" mit den Besetzern, die man "beim Namen kennt". Dürfen bleiben, wenn sie sich "wie alle Leute" an Regeln (zB Nachtruhe) halten. Versteht "starke Symbolwirkung", die man "nicht unterstützt".
— 🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! ✊🏻💜 (@narimoldi) April 26, 2018
Schreikrämpfe. #AufMusegg1 😡 https://t.co/kHMO1XvzZn
Wenn Stadträtin Manuela Jost schon von der Wichtigkeit des Dialogs spreche, hätten die Aktivisten ja ebenfalls den Dialog statt die Besetzung vorziehen können. Dazu fragt sich Müri: «Was passiert, wenn einer im besetzten Haus die Treppe runter fällt? Dann müsste ja die Stadt die Arztrechnung bezahlen?». Dass man die Aktivisten weiterhin im besetzten Gebäude lasse, habe eine total falsche Signalwirkung für andere potentielle Hausbesetzer.
Müri glaubt: «Der Stadtrat hat schlichtweg keine Durchsetzungskraft und -Willen.» Sie seien überfordert mit dieser Hausbesetzung, weshalb sie sich hinter dem Argument des Dialoges verstecken würden. «Das ist ein Zeichen von Führungsschwäche!», ist sich der Nationalrat sicher. Doch die Stadt hält an ihrem Plan fest, eine einvernehmliche Lösung zu finden, statt die Aktivisten in die Wüste zu schicken.
