Hoekstra (GLP): Nein zum Budget der Stadt Bern 2025

Die finanzpolitische Lage der Stadt Bern ist besorgniserregend. Das vorgelegte Budget 2025 von der rot-grünen Mehrheit zeigt ein alarmierendes Defizit und gefährdet die langfristige finanzielle Stabilität der Stadt. Ein Nein-Komitee fordert daher dringend eine Korrektur der bisherigen Politik.

Das geplante Budget und die kommenden Planjahre in den Aufgaben und Finanzplan der Stadt Bern führen zu einer dramatischen Erhöhung der Schuldenlast. Bis Ende 2025 wird diese um 80 Millionen Franken steigen und 1,7 Milliarden Franken erreichen.

Prognosen für 2028 deuten darauf hin, dass die Schulden auf zwei Milliarden Franken anwachsen werden. Dies bedeutet, dass die Stadt ohne sofortige Kurskorrekturen bald kein Eigenkapital mehr haben wird und somit finanziell handlungsunfähig ist.

Ein weiteres Problem ist die fehlende Priorisierung der Ausgaben. Anstatt sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, verfolgt die rot-grüne Mehrheit eine ideologisch getriebene Politik, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt überschreitet. Notwendige Sparmassnahmen werden ignoriert, während in Projekte investiert wird, die nicht den Bürgern zugutekommen.

Die vom Grünen Bündnis (GB) vorgeschlagenen Steuererhöhungen, um das Defizit zu decken, belasten insbesondere den Mittelstand und schwächen die Attraktivität Berns für Unternehmen und Familien. Anstatt die steigenden Steuererträge sinnvoll zu verwenden und das Schuldenwachstum zu bremsen, wird die finanzielle Situation durch zusätzliche Ausgaben weiter verschärft.

Sollte die Stadt Bern weiterhin ungebremst Schulden anhäufen, wird sie bereits im 2027 gezwungen sein, auf kantonale Interventionen zu reagieren. Dies würde die Handlungsfreiheit der Stadt massiv einschränken und könnte dazu führen, dass der Kanton direkt in die städtischen Finanzen eingreift.

Das Nein-Komitee fordert eine sofortige Überarbeitung des Budgets 2025, um es mindestens ausgeglichen zu gestalten. Sparmassnahmen sind dringend notwendig, insbesondere in Bereichen, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Steuererhöhungen sind zu vermeiden; stattdessen sollten ineffiziente Ausgaben gestrichen werden.

Die Stadt Bern muss jetzt Prioritäten setzen und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, um zukünftigen Generationen eine solide finanzielle Basis zu sichern. Wir dürfen unser Schulden nicht zulasten künftiger Generationen anhäufen. Ein Nein zum Budget 2025 ist daher ein notwendiger Schritt in Richtung nachhaltiger Finanzpolitik.

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Zum Autor: Michael Hoekstra (*1983) ist seit 2023 Präsident der GLP Stadt Bern.