In 13 Kantonen ist über 18 Vorlagen entschieden worden
Am Abstimmungssonntag standen auch in den Kantonen verschiedene Urnengänge auf dem Programm. Die Übersicht.
Bern und Jura haben dem Übertritt des Städtchens Moutier zum Kanton Jura grossmehrheitlich zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des eidgenössischen Parlaments zum Kantonswechsel. In elf weiteren Kantonen sind dem Volk neben den beiden eidgenössischen weitere kantonale Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt worden. Nachstehend die Resultate in alphabetischer Reihenfolge:
Im Kanton Baselland hat die Stimmbevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 62 Prozent einen Ärztestopp beschlossen. Er soll Einsparungen von 7,7 Millionen Franken pro Jahr bringen. Bei Versorgungsengpässen werden Ausnahmen möglich sein.
Im Kanton Bern haben die Stimmberechtigten das Konkordat für den Kantonswechsel des Städtchens Moutier zum Jura mit einem Ja-Stimmenanteil von 83,2 Prozent angenommen. Sogar mit 86,7 Prozent Ja-Stimmen wurden kleine Verfassungsänderungen genehmigt, die für den Kantonswechsel nötig sind. Moutier wird damit aller Voraussicht nach Anfang 2026 jurassisch. Der dafür noch notwendige Entscheid des eidgenössischen Parlaments gilt als Formsache.
Der Kanton Freiburg kann armutsgefährdete Familien finanziell entlasten. Die Stimmbevölkerung hat das Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen.
Im Kanton Genf soll die Ausbildung von Primarschullehrern nicht von vier auf drei Jahre verkürzt werden. Die Stimmberechtigten haben die Verkürzung der Ausbildungszeit auf drei Jahre wie in allen anderen Kantonen mit 61,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurde mit 58,4 Prozent Nein-Stimmen die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen, mit der die Eigentümer von kleinen und mittleren Unternehmen begünstigt werden sollten.
Der Kanton Graubünden kann für knapp 19 Millionen Franken ein neues Ausbildungszentrums für den Zivilschutz bauen. Das Volk stimmte der Vorlage mit über 77 Prozent Ja-Stimmen zu.
Der Kanton Jura hat dem Übertritt des bernjurassischen Städtchens Moutier vom Kanton Bern zum Jura mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 73 Prozent zugestimmt. Mit dem Kantonswechsel von Moutier geht im Jura auch eine Verfassungsänderung einher. Gestrichen wird ein Artikel, der bisher den Weg ebnen sollte, um das Gebiet des Berner Juras und das Kantons Jura zu vereinigen. Der noch ausstehende Entscheid des eidgenössischen Parlaments zum Kantonswechsel gilt als Formsache.
Im Kanton Luzern sinkt die Eigenkapitalsteuer für Unternehmen auf 0,01 Promille. Auch Menschen mit kleinen Einkommen und Familien werden steuerlich entlastet. Die Stimmberechtigten haben das Steuerpaket mit einer Zweidrittels-Mehrheit angenommen.
Die Nidwaldner Gemeinden erhalten mehr organisatorische Freiheiten. So dauert die Amtsdauer des Präsidiums nicht mehr zwingend zwei Jahre, sondern sie kann neu auch vier Jahre dauern. Der Gemeinderat erhält mehr Zeit, um eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen. Die entsprechende Verfassungsänderung wurde mit 82 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
Die Schwyzer Stimmbevölkerung hat dem neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach für 139 Millionen Franken knapp mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,8 Prozent zugestimmt.
Der Solothurner Regierungsrat kann den Staatsschreiber künftig selbst auswählen und anstellen. Das Stimmvolk hat die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung mit einen Ja-Stimmenanteil von 71 Prozent gutgeheissen. Sogar mit einem Ja-Anteil von 75 Prozent wurde eine Verfassungsänderung zur Gebäudeversicherung angenommen, die dem Parlament ein Vetorecht einräumt.
Die Urner Bevölkerung hat sich mit einem Nein-Stimmenanteil von 64 Prozent klar gegen eine ausgedehntere Solarpflicht auf Neubauten ausgesprochen. Der Teilrevision des Steuergesetzes, die weniger hohe Abzüge zulässt, wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 64 Prozent gutgeheissen.
Vorläufig Aufgenommene im Kanton Zürich müssen auch in Zukunft fünf Jahre warten, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Die Stimmberechtigten haben die Streichung der Wartefrist mit einem Nein-Stimmenanteil von 54,4 Prozent abgelehnt. Die Abstimmung war wegen eines durch die SVP-EDU-Fraktion angestossenen Kantonsratsreferendums notwendig geworden.
Das Zuger Stimmvolk den schlankeren Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative der Jungen Alternative angenommen. Damit werden nur die Grundsätze der Parteienfinanzierung in die Verfassung geschrieben, die Details dagegen sollen in einem Gesetz geregelt werden. Der Gegenvorschlag wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 52 Prozent angenommen, die Verfassungsinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 54 Prozent verworfen. Zug hatte bereits am 9. Juni über diese Vorlage abgestimmt. Die damalige Abstimmung wurde aber wegen Problemen bei der Auszählung für ungültig erklärt.
