Initianten empört über Unterschriften-Verlust in der Stadt Bern
Das Initiativkomitee fordert die Anerkennung der verlorenen Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative.
Die Stadt Bern soll die 1600 verschwundenen Unterschriften für die Mindestlohn-Initiative gültig erklären. Das fordert das Initiativkomitee, das sich empört zeigt über den Vorfall in der Verwaltung.
Die Stadt müsse die Konsequenzen für die Verletzung dieser Sorgfaltspflicht tragen, um Schaden von der direkten Demokratie abzuwenden, forderte das Initiativkomitee am Montag in einer Medienmitteilung. Schliesslich gehe es um die demokratischen Rechte des Komitees und der vielen tausend Unterzeichnenden.
Vor Einreichung auf Plausibilität geprüft
Die eingereichten Unterschriften seien vor der Einreichung auf ihre Plausibilität geprüft worden. Gesammelt worden seien sie von den Organisationen, die im Initiativkomitee vertreten seien, und nicht von kommerziellen Dienstleistern.
Es dürfe nicht sein, dass das Komitee völlig unverschuldet gezwungen werde, rund 30 Prozent der notwendigen Unterschriften ein zweites Mal zu sammeln. Die Stadt solle die verlorenen Unterschriften für gültig erklären und die Sammelfrist um mindestens zwei Monate verlängern, da rechtliche Abklärungen absehbar seien.
Zum Komitee gehören SP, Grünes Bündnis, Grüne Freier Liste und Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung. Die Initiative verlangt, dass in Bern künftig niemand mehr unter 23,80 Franken pro Stunde verdienen soll.
