Kantonsrat legt kein Bekenntnis für günstige Wohnungen in Sursee ab
Der Kantonsrat Luzern verweigert die Realisierung preisgünstiger Wohnungen auf dem Areal des Kantonsspitals Sursee.
Der Kantonsrat Luzern spurt nicht für die Realisierung günstiger Wohnungen auf dem freiwerdenden Areal des Kantonsspitals Sursee vor. Er hat am Dienstag ein Postulat von Sara Muff (SP) mit 72 zu 38 Stimmen abgelehnt.
Das Kantonsspital in Sursee zieht 2031 nach Schenkon um. Muff schlug in ihrem Postulat vor, dass auf dem freiwerdenden Grundstück ein bedeutender Anteil preisgünstiger Wohnraum geschaffen werde. Der Regierungsrat solle entsprechende Massnahmen prüfen.
Muff sagte, das Grundstück sei eine einmalige Gelegenheit für den Kanton. Es wäre eine verpasste Chance, wenn es nicht im Interesse der Bevölkerung genutzt werde. Bezahlbarer Wohnraum sei eine soziale Verpflichtung.
Gemeindeautonomie
Im Kantonsrat hatte das Postulat aber einen schweren Stand. Guido Roos (Mitte) sagte, Muffs Forderung sei auf den ersten Blick eine sympathische Idee. Für die Raumplanung in Sursee sei aber nicht der Kanton zuständig. Das Postulat trete die Gemeindeautonomie mit Füssen.
Auch Thomas Meier (FDP) sagte, es sei nicht angebracht, schon jetzt den Spielraum der Stadt Sursee einzuschränken. Bernhard Steiner (SVP) sagte, das kantonale Grundstück dürfe nicht unter Wert verkauft werden.
Unterstützung von den Grünen
Unterstützung erhielt die SP von den Grünen. Deren Sprecher Fabrizio Misticoni wies darauf hin, dass das Postulat nur ein Prüfungsauftrag sei.
Letztlich entscheide die Stimmbevölkerung von Sursee mit dem Bebauungsplan, mit dem Postulat werde nicht über ihre Köpfe hinwegentschieden.
Der Regierungsrat wollte das Postulat teilweise überweisen. Es sei zu früh, jetzt eine Zusicherung für die zukünftige Nutzung des Grundstücks zu machen.
Er wolle aber mit Sursee verschiedene mögliche Nutzungen prüfen, sagte Regierungsrat Reto Wyss (Mitte) im Kantonsrat. Es soll jetzt noch nichts ausgeschlossen oder definiert werden.
Dieser Weg wurde vorab von der GLP unterstützt. Es werde damit nichts verbaut und nichts abgerissen, sagte Mario Cozzio (GLP).
