Kathi-Vertrag löst umfangreiche Diskussionen aus
An der 16. Sitzung der Legislatur 2017-2020 ist das Stadtparlament Wil auf die Vorlage zur Kündigung des Schulvertrags mit der Stiftung Schule St. Katharina nicht eingetreten.
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Das Stadtparlament hat am 11. Februar 2016 dem Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina zugestimmt. In diesem Nachtrag wurde unter anderem festgehalten, dass der Vertrag auf Ende Juli 2023 automatisch als gekündigt gilt, falls bis Ende Juli 2018 kein neuer Vertrag abgeschlossen und durch die zuständigen Organe genehmigt worden ist. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland reichten eine Abstimmungsbeschwerde ein. Das Departement des Innern wies die Beschwerde ab. Die Jungen Grünen Wil-Fürstenland legten beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Diese Beschwerde ist hängig.
Das Wiler Stadtparlament hat am 11. Februar 2016 den politischen Willen bekundet, den Vertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina auf Ende Juli 2023 automatisch zu kündigen, falls bis Ende Juli 2018 kein von den zuständigen Organen genehmigter neuer Vertrag vorliegt. Als Folge der Beschwerde der Jungen Grünen Wil-Fürstenland kann dieser Passus im Nachtrag I nicht in Kraft treten. Der Schlussbericht des Projektes Schule 2020 und somit ein Vorschlag betreffend Oberstufenstruktur ist auf September 2018 vorgesehen.
Um dem politischen Willen zu entsprechen, soll der Schulvertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und der Stadt Wil auf Ende Juli 2023 gekündigt werden, sofern bis Ende Juli 2018 kein neuer rechtskräftiger Vertrag vorliegt.
Anträge des Stadtrats
- Der Schulvertrag zwischen der Stiftung Schule St. Katharina und der Stadt Wil vom 30. Oktober 1996 ist auf Ende Juli 2023 zu kündigen, sofern bis Ende Juli 2018 kein neuer rechtskräftiger Vertrag vorliegt.
- Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung vom 1. Januar 2017 dem fakultativen Referendum untersteht.
Antrag der Kommission
Auf die Vorlage sei nicht einzutreten.
Abstimmung
Parlamentspräsident Luc Kauf stellte den Antrag der Kommission jenem der CVP gegenüber. Das Parlament entschied sich mit 22 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Nichteintretensantrag der Kommission-. In der einzelnen Abstimmung über den Nichteintretensantrag wurde dieser mit 27 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.
-Mitteilung der Stadt Wil (mis)
