Komitee engagiert sich für Gegenvorschlag zur Solarinitiative
Ein bürgerliches Komitee wirbt vor der Abstimmung am 9. Februar für den Gegenvorschlag zur Solarinitiative.
Ein Komitee aus bürgerlichen und Mitteparteien sowie Wirtschaftsverbänden macht sich vor der kantonalen Abstimmung vom 9. Februar stark für den Gegenvorschlag zur Solarinitiative der Grünen. Letztere sei «eine Zwängerei» und ein Eingriff in die Eigentumsrechte.
Die 2021 eingereichte Initiative fordert, dass alle neuen und bestehenden Bauten mit einer Solaranlage ausgestattet werden sollen, wenn sich die Dach- oder Fassadenflächen dafür eignen und die Installation zumutbar ist. Für bestehende Bauten sehen die Grünen eine Übergangsfrist bis 2040 vor. Wer sich von der Pflicht zur Solarenergieproduktion befreien will, muss eine Ersatzabgabe zahlen.
Der Grosse Rat stellte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, der von einer flächendeckenden Pflicht absieht und stattdessen auf Freiwilligkeit setzt.
Gegenvorschlag als Alternative
Der Solarboom sei in vollem Gang, schreibt das Komitee in einer Mitteilung vom Montag. Neue, rigide Gesetze seien unnötig. Der Gegenvorschlag hingegen setze die richtigen Anreize.
Dazu komme, dass eine Ersatzabgabe etwa Familien oder Rentner teuer zu stehen käme. Auch in der Landwirtschaft und für Unternehmen würde die Initiative zu einem «unbezahlbaren Zwang» führen.
Mit der Annahme des Stromgesetzes durch das Schweizer Stimmvolk im Sommer 2024 sei zudem der Weg für den Ausbau erneuerbarer Energien frei.
Unterstützung für Gegenvorschlag
Für den Gegenvorschlag spricht laut Komitee weiter, dass neue, öffentliche Parkplätze ab einer gewissen Grösse mit einer Solaranlage überdeckt werden sollen.
Dem Komitee gehören nationale und kantonale Politikerinnen und Politiker der Mitte, EDU, FDP, SVP und einzelne Vertretende der GLP an. Neben den Wirtschaftsverbänden setzen sich auch der Bauernverband, Der Immobilienbranchenverband SVIT Bern, der bernische Elektrizitätsverband und der Verband Gastro Bern für ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag ein.
