Kommission lehnt Initiative für Stimmrechtsalter 16 mehrheitlich ab

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantons Luzern hat die Volksinitiative zum Stimmrechtsalter 16 grossmehrheitlich abgelehnt. Genau wie die Regierung, will sie die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen.

Die Kommission habe Verständnis für das Anliegen der Initiative, teilte die SPK am Freitag mit. Dennoch sei sie der Meinung, dass Jugendliche bereits heute Möglichkeiten hätten, sich politisch zu beteiligen. Beispielsweise über Jungparteien.

Weiter lehnt sie die Initiative ab, da sie eine Übereinstimmung des Stimmrechtsalters mit dem Alter für die zivilrechtliche Mündigkeit hoch gewichtet. Zudem will die Kommission für das aktive und passive Wahlrecht keine unterschiedlichen Altersgrenzen. Sie zieht eine schweizweit einheitliche Lösung vor.

Eine Minderheit der Kommission unterstützte die Initiative. Ihrer Meinung nach seien bereits 16-Jährige «entwicklungspsychologisch fähig», Abstimmungsentscheidungen verantwortungsvoll zu treffen. Die Botschaft zur Initiative wird an der September-Session des Kantonsrats beraten.

Initiantin des Volksbegehrens ist die Allianz «jung & engagiert». Zu dieser gehören die Junge Mitte, die Jungen Grünen, die Jungen Grünliberalen, die Juso, die Pfadi Luzern, Pro Juventute, das Jugendparlament und weitere Organisationen.