Luzerner Kantonsrat rüttelt nicht an der Kirchensteuer
Der Luzerner Kantonsrat lehnt ein FDP-Postulat klar ab: Juristische Personen sollen weiterhin verpflichtet sein, Kirchensteuern zu zahlen.
Juristische Personen sollen nicht freiwillig entscheiden dürfen, ob sie weiterhin Kirchensteuern bezahlen oder nicht. Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag ein Postulat der FDP mit 82 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Heidi Scherer begründete ihren Vorstoss unter anderem mit «Ungleichheiten» zwischen natürlichen Personen und Firmen. Juristische Personen könnten nicht aus der Kirche austreten, hätten keine Mitbestimmung bei der Wahl von Kirchengremien und könnten nicht entscheiden, welcher Landeskirche ihre Steuern zugutekommen sollen.
Zudem sei nur noch etwas mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung Mitglied einer Landeskirche, erklärte Scherer. Die Beibehaltung der zwingenden Kirchensteuern spiegle nicht die Entwicklung einer pluralistischen Gesellschaft wider.
Eine freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen würde für «Wahlfreiheit» sorgen und «gleich lange Spiesse schaffen», so die Meggerin. Dieser Schritt könnte auch Teil des Standortförderungspakets des Kantons sein.
Unterstützung erhielt Scherer nur von Mario Cozzio (GLP). Es sei falsch, an alten Zöpfen festzuhalten, sagte er.
Gegner warnen vor Abschaffung
Die Gegner des Vorstosses erklärten, dass dieser faktisch zu einer Abschaffung der Unternehmenskirchensteuern führe. Adrian Nussbaum (Mitte) sagte zudem, dass die Aufgabenteilung zwischen Staat und Kirchen gut funktioniere. Angela Lüthold (SVP) betonte, dass die Einnahmen aus den Kirchensteuern zweckgebunden seien.
SP und Grüne hielten die heutige Lösung mit den Kirchensteuern zwar ebenfalls nicht mehr für zeitgemäss, sie lehnten das Postulat aber wegen der sozialen und kulturellen Leistungen der Landeskirchen trotzdem ab. Gian Waldvogel (Grüne) sagte, dass das Postulat mehr Schaden als Nutzen verursache.
Laut einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Mitte hat sich die Kirchensteuer durch juristische Personen im Kanton Luzern seit 2013 von 16 Millionen Franken auf 48 Millionen Franken im Jahr 2023 erhöht.
