Digitalisierung: Jungfreisinnige feiern Zwischenerfolg
Es ist ein Zwischenerfolg für die Jungfreisinnigen: Der Regierungsrat nimmt zentrale Anliegen der Digitalisierungsinitiative auf.
Das Potenzial der Digitalisierung ist enorm: Mit der konsequenten Digitalisierung lassen sich sowohl in der Privatwirtschaft wie auch in öffentlichen Verwaltungen Prozesse effektiver und effizienter gestalten sowie einen Mehrwert in den Dienstleistungen schaffen.
Damit lassen sich bei gleichbleibender oder sogar besserer Qualität Kosten respektive im Hinblick auf die öffentliche Verwaltung Steuergelder einsparen.
Digitale und automatisierte Prozesse im Kanton Luzern? Fehlanzeige! In der Luzerner Verwaltung dominiert leider nach wie vor das Papier. Zum Leidwesen der Bürger.
Anstatt Behördengänge einfach und digital vom Sofa aus zu erledigen, müssen sie sich nach den Öffnungszeiten der öffentlichen Verwaltung richten und bestimmte Daten nicht selten mehrfach und jeder Behörde einzeln übermitteln.
Ein erfolgreicher Kanton Luzern ist ein digitaler Kanton Luzern
Für die Jungfreisinnigen Luzern ist klar: In einem modernen und erfolgreichen Kanton Luzern müssen Behördengänge digital und medienbruchfrei möglich sein. In der heutigen Zeit, in der alle von künstlicher Intelligenz und Automatisierung sprechen, kann es nicht sein, dass unsere Grosseltern digitaler sind als der Kanton Luzern.
Um den Kanton Luzern fit für die Zukunft zu machen, reichten die Jungfreisinnigen Luzern vor knapp neun Monaten die Digitalisierungsinitiative ein. Konkret fordert diese die Verankerung des Digital-First-Prinzips in der Kantonsverfassung.
So sollen der Kanton Luzern und seine Gemeinden ihre Aufgaben gemäss Paragraph 13 der Kantonsverfassung nicht nur «bevölkerungsnah, wirksam und kostenbewusst», sondern auch «wann immer möglich digital» erfüllen.
«Grosser Erfolg für die Jungfreisinnigen Luzern»
Mit dem «E-Government-Gesetz» reagiert der Regierungsrat nun auf die Digitalisierungsinitiative. Die Jungfreisinnigen Luzern begrüssen dieses Bekenntnis seitens Regierung zur konsequenten Digitalisierung des Kantons Luzern und werden den Gesetzesentwurf im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens sorgfältig prüfen.
Dabei wird sich das Initiativkomitee intensiv mit den Inhalten auseinandersetzen und sicherstellen, dass die Kernanliegen der Digitalisierungsinitiative mittels vorgelegtem Neun-Punkte-Plan umgesetzt werden.
Nico Schöpfer, Präsident der Jungfreisinnigen des Kantons Luzern, sagt dazu: «Dass wir Jungfreisinnigen den Regierungsrat mit unserer Digitalisierungsinitiative zum Handeln bringen konnten, ist ein grosser Erfolg! Er zeigt: Die Jungfreisinnigen Luzern gestalten den Kanton Luzern und machen ihn fit für die Zukunft.»
Gesetz muss Forderungen entsprechen
Für den Präsidenten des Initiativkomitees, Thomas von Allmen, ist darüber hinaus klar: «In den Gesprächen auf den Strassen hat sich klar gezeigt: Die Luzerner Bevölkerung wünscht sich eine konsequent digitale Verwaltung. Wir begrüssen es, dass die Regierung dem Bedürfnis der Bevölkerung auf Anstoss der Jungfreisinnigen gerecht werden will.»
Für die Jungfreisinnigen Luzern ist allerdings klar: Nur wenn das Gesetz ihren Forderungen entspricht und die Digitalisierung in Luzern wirklich vorantreibt, sind sie bereit, über das weitere Vorgehen der Digitalisierungsinitiative zu diskutieren.
Sie freuen sich darauf, sich aktiv in den Gesetzgebungsprozess einzubringen und gemeinsam mit allen Beteiligten die Digitalisierung des Kantons Luzern voranzutreiben.
