Machtkampf der Kleinen um Kommissionspräsidium
Oliver Bolliger (Basta) würde die Gesundheits- und Sozialkommission gerne auch in der kommenden Legislatur präsidieren. Die Freisinnigen sind dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bolliger (Basta) würde die Gesundheits- und Sozialkommission gerne weiter präsidieren.
- Die FDP ist als grössere Fraktion allerdings dagegen.
- Nun kommt es zum Machtkampf der Kleinen.
Nach den Basler Grossratswahlen im vergangenen Herbst haben die Grünen und Basels Starke Alternative (Basta) entschieden, nicht nur bei Wahlen, sondern auch im Parlament getrennte Wege zu gehen.
Ab der kommenden Legislatur, die am 5. Februar beginnt, werden die beiden Parteien mit je einer Fraktion vertreten sein. Dies hat zur Folge, dass der Grosse Rat künftig aus acht statt wie bisher sieben Fraktionen besteht.
Basta ist mit sechs Sitzen die kleinste Fraktion; sie löst die FDP ab, die in der zu Ende gehenden Legislatur mit sieben Mandaten das Schlusslicht bildet.
Die Freisinnigen konnten ihre Sitze halten und positionieren sich neu auf dem sechsten Platz – vor der GLP. Diese hat zwar gleich viele Sitze, ihr Wähleranteil ist aber mit 6,8 Prozent kleiner als jener der FDP mit 7,9 Prozent.
Basta gibt nicht kampflos auf
Die veränderten Fraktionsstärken wecken Begehrlichkeiten – vor allem bei der Verteilung der Kommissionspräsidien. Die FDP etwa begnügt sich nicht mehr mit der Petitionskommission und erhebt Anspruch auf das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK).
Die wichtige GSK wurde in den vergangenen vier Jahren von Basta-Politiker Oliver Bolliger präsidiert. Der Ex-Regierungskandidat hat das Amt sehr gerne ausgeübt und möchte dies auch weiterhin tun, wie er auf Anfrage von OnlineReports sagt.
Er könne zwar die Anspruchshaltung der FDP nachvollziehen. Es sei aber nicht üblich, dass man ein bisheriges Präsidium infrage stelle. Basta habe jedenfalls beschlossen, den Posten nicht kampflos aufzugeben.
«Offenbar ist ein Handschlag nichts mehr wert»
Das bedauert FDP-Fraktionschef Erich Bucher sehr. Die Verteilung der Fraktionspräsidien sei an der letzten Grossratssitzung im Dezember per Handschlag beschlossen worden, sagt er. «Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich in der Mitteilung des Grossen Rats gelesen habe, dass das Präsidium der GSK umstritten ist. Offenbar ist ein Handschlag nichts mehr wert.»
Von einem Deal mit der FDP scheint Basta aber nichts zu wissen. Man habe sich die Hand gereicht und einander schöne Ferien gewünscht, mehr nicht, sagt Bolliger.
Die FDP habe vor vier Jahren als kleinste Fraktion viele Abstriche machen müssen und den Anspruch auf «wichtige Präsidien» verloren. «Uns wurde die Petitionskommission zugewiesen, obwohl wir sie gar nicht wollten», sagt Bucher.
Nun habe sich die Situation aber verändert. «Es wäre korrekt und fair, wenn Basta auf das GSK-Präsidium verzichten und stattdessen jenes der Petitionskommission übernehmen würde.»
Sollten sich die beiden Fraktionen nicht einigen, wird es am 5. Februar zu einer Kampfwahl kommen. Wen die Freisinnigen nominieren, ist noch offen und wird an der nächsten Fraktionssitzung entschieden. Christian Moesch dürfte als bisheriges GSK-Mitglied gute Chancen haben.
Nur sieben Sitze im Ratsbüro
Neben dem Kampf um die Präsidien führt die neue Ausgangslage mit acht Fraktionen zu einem weiteren Problem. Im Ratsbüro war bisher aus jeder Fraktion ein Grossratsmitglied vertreten – neben Präsidium und Statthalterin oder Statthalter sind fünf weitere Mitglieder vorgeschrieben.
«Es ist nicht entschieden, wie das künftig geregelt wird», sagt Noch-Grossratspräsident Claudio Miozzari.
Eine Möglichkeit wäre, dass jede Fraktion jemanden nominiert und der Rat sieben wählt. Oder dass die Geschäftsordnung per Antrag angepasst werde.
«Wir möchten auf jeden Fall ins Büro und werden einen Antrag stellen», sagt Basta-Grossrat Oliver Bolliger. Allerdings sei noch offen, ob man schon an der Februar-Sitzung jemanden nominiere.
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Hinweis: Dieser Artikel von Alessandra Paone wurde zuerst im Basler Newsportal «OnlineReports» publiziert.
